Eine Analyse des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall alarmiert die Industrie – Brüssel verspricht Abbau, liefert aber mehr Bürokratie

1.456 Rechtsakte in einem Jahr

Die Zahl klingt abstrakt, hat aber konkrete Folgen für Unternehmen: Laut einer bislang unveröffentlichten Untersuchung des deutschen Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, über die zuerst die Welt berichtete, hat die Europäische Kommission im Jahr 2025 insgesamt 1.456 Rechtsakte initiiert oder erlassen – ein Volumen, das zuletzt im Jahr 2010 erreicht wurde.

Konkret schlug die Kommission 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor. Hinzu kamen 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte. Gewinnermagazin Statistisch gesehen: knapp vier neue Vorschriften pro Tag.

Versprechen vs. Realität

Das Pikante daran: Die EU-Kommission hat Bürokratieabbau längst zum offiziellen Ziel erklärt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Verwaltungskosten für Unternehmen um rund 15 Milliarden Euro zu senken. Mit Programmen wie „REFIT“ und „Better Regulation“ sowie einem „One-In-One-Out“-Mechanismus sollte bei jeder neuen Berichtspflicht eine bestehende wegfallen. Infopoint Europa

Die Zahlen von Gesamtmetall zeigen: Der Umfang der Regulierung lag bereits in der ersten Amtszeit von der Leyens zwischen 2019 und 2024 deutlich über dem Niveau ihrer beiden Vorgänger. Gewinnermagazin Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, spricht laut Gewinnermagazin von einer deutlichen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Europa fällt im Vergleich zurück

Nicht nur die schiere Zahl der Gesetze ist das Problem – sondern der Aufwand, den Unternehmen betreiben müssen, um sie einzuhalten. Laut OECD-Regulierungsanalyse stieg der Anteil der Beschäftigten in Europa, die sich mit regulatorischen Anforderungen befassen, von 3,7 Prozent im Jahr 2011 auf 3,9 Prozent im Jahr 2023. Apollo News

Im internationalen Vergleich ist das ein Nachteil: In Australien müssen rund 3,7 Prozent der Ressourcen für Bürokratie eingesetzt werden, in den USA lediglich 3,2 Prozent – rund ein Fünftel weniger als in Europa. Apollo News

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bringt es im Gespräch mit der Welt auf den Punkt: „Zu viel Bürokratie ist keine gefühlte Wahrnehmung der Wirtschaft, sondern ein wissenschaftlicher Fakt.“ Nach seinen Angaben kostet Regulierung den deutschen Mittelstand inzwischen mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr. exxpress

Demokratische Grauzone

Besonders kritisch sieht der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen die sogenannten delegierten Rechtsakte. Er spricht von einer demokratischen Grauzone: Delegierte Rechtsakte seien ein Bereich, der faktisch kaum kontrolliert werde, obwohl dort Entscheidungen getroffen würden, die Millionen Menschen und Tausende Unternehmen beträfen. Gewinnermagazin

Auch der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hatte in seinem vielbeachteten Wettbewerbsbericht 2024 ähnliche Schlüsse gezogen: Er diagnostizierte stagnierende Produktivität, Innovationsdefizite und regulatorische Fragmentierung als zentrale Hemmnisse für wirtschaftliches Wachstum in der EU. Infopoint Europa

Ankündigung reicht nicht

Die Botschaft der Daten ist eindeutig. Trotz klarer politischer Zusagen ist es der EU-Kommission nicht gelungen, den Regulierungsdruck zu senken – im Gegenteil. Damit droht der Begriff Bürokratieabbau in Brüssel an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gewinnermagazin Für Unternehmen, die täglich mit neuen Vorschriften konfrontiert sind, ist das kein abstraktes politisches Problem – sondern gelebte Realität.

Quellen: Gesamtmetall/Die Welt, OECD Regulatory Policy Outlook 2025, Europäische Kommission (Arbeitsprogramm 2024), Gewinnermagazin, infopoint-europa.de, ifo Institut

Credits: APA