Die FPÖ hat erneut die Regierungsausgaben ins Visier genommen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Koalition. Im Zentrum der Kritik stehen die hohen Kosten für Repräsentation und Spesen, die laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im vierten Quartal 2025 fast 10 Millionen Euro betrugen. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, auf Kosten der Steuerzahler zu leben, während die Bevölkerung unter der Teuerung leidet.

10 Millionen Euro für Spesen und Klausuren

Wie aus den parlamentarischen Anfragen der FPÖ hervorgeht, summieren sich die Ausgaben der Ministerien für Repräsentation, Bewirtung und Klausuren auf knapp 10 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht die Regierungsklausur im September, die mit 33.756 Euro vergleichsweise günstig ausfiel, jedoch dennoch Kritik auf sich zog. „Gespart wird nicht im System, sondern nur auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in diesem Land“, so Schnedlitz.

Fotografen und Schminkkosten: Symbol für Verschwendung?

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist ein Rahmenvertrag des Wirtschaftsministeriums über 20.000 Euro für Fotografen. Schnedlitz bezeichnete dies als „Eitelkeit des Ministers“. Auch die Schminkkosten von 348 Euro für einen Minister sorgten für Empörung. Laut der Plattform „Pressefeuer“ sieht die FPÖ darin ein Zeichen für die Abgehobenheit der Regierung.

FPÖ fordert Kurswechsel

Die FPÖ fordert mehr Transparenz und einen sparsameren Umgang mit Steuergeldern. Laut einer Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst sei die Regierung „die teuerste aller Zeiten“. Hafenecker kritisierte zudem die hohen Beraterkosten von 300.000 Euro täglich und forderte Neuwahlen.

Kritik an der FPÖ

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die FPÖ für ihre Flut an parlamentarischen Anfragen, die einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen. Laut dem „Kurier“ stellt die FPÖ durchschnittlich 14 Anfragen pro Tag, was allein im Innenministerium 16.320 Arbeitsstunden verursachte.

Quellen: oe24.at, kurier.at, ots.at, pressefeuer.at
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