Eine gezielt konstruierte Fake-Website hat in Niederösterreich für erhebliche politische Spannungen gesorgt. Die Seite, die eine Kandidatur von SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich für den Bundesparteivorsitz vortäuschte, wird von der SPÖ als „demokratiepolitischer Skandal“ bezeichnet. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein ÖVP-Gemeinderat, der die Seite registriert haben soll.

Die Fake-Seite „Wir für Sven Hergovich“

Am 13. Februar wurde die SPÖ Niederösterreich durch Medienberichte auf die Website aufmerksam. Die Seite suggerierte, dass Hergovich beim Bundesparteitag am 7. März gegen den amtierenden SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler antreten würde. Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander entstand die Seite ohne Wissen oder Zustimmung von Hergovich oder der SPÖ. „Der Schaden war erheblich: Innerparteiliche Spannungen wurden angeheizt, und der Bundesgeschäftsführer musste live im Fernsehen Stellung beziehen“, erklärte Zwander gegenüber der Presse.

Professionelle Desinformation

Die Recherchen eines von der SPÖ beauftragten Anwalts brachten ans Licht, dass die Website mit erheblichem Aufwand erstellt wurde. „Gefälschter Name, gefälschte Adresse, falsche Telefonnummer, ein anonymer Hosting-Anbieter und die E-Mail-Adresse ‚DarkMysterium‘ – hier wurden systematisch mehrere Ebenen der Verschleierung aufgebaut“, so Zwander. Die Seite sei keine „Lausbubenaktion“, sondern eine bewusst angelegte False-Flag-Konstruktion.

ÖVP-Gemeinderat gesteht technische Umsetzung

Mittlerweile hat ein ÖVP-Gemeinderat aus dem westlichen Wiener Umland eingeräumt, die Seite technisch umgesetzt zu haben. Er behauptet jedoch, im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht nennen dürfe. Die Seite ist inzwischen offline. Die SPÖ fordert nun eine umfassende Aufklärung durch die ÖVP Niederösterreich und deren Vorsitzende Johanna Mikl-Leitner. „Wir erwarten eine klare Antwort darauf, wer diese Aktion beauftragt hat, wer involviert war und welche Konsequenzen gezogen werden“, so Zwander.

Rechtliche Schritte angekündigt

Die SPÖ Niederösterreich hat angekündigt, zivil- und strafrechtliche Schritte gegen den Gemeinderat einzuleiten. Ziel sei es, auch den mutmaßlichen Auftraggeber auszuforschen. „Diese DarkMysterium-Methoden schaden nicht nur einer Partei, sondern untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt“, betonte Zwander.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) weist die Vorwürfe der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) entschieden zurück. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner erklärte in einer Aussendung, die SPÖ stehe in Niederösterreich vor einem massiven Bedeutungsverlust und versuche nun, mit Ablenkungsmanövern mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Wörtlich sagte er: „Die SPÖ droht in Niederösterreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und versucht sich jetzt mit Nebelgranaten in die Medienöffentlichkeit zu retten.“ Zudem warf er Zwander vor, „mit unhaltbaren Vorwürfen um sich“ zu schlagen.

Die Volkspartei Niederösterreich sei „weder an einer Kampagne beteiligt, Sven Hergovich zum Faschingsprinzen von Purkersdorf noch zum SPÖ-Vorsitzenden zu küren“. Sämtliche Anschuldigungen würden „aufs Schärfste“ zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte Zauner an, man behalte sich rechtliche Schritte vor, „sollte die SPNÖ weiterhin behaupten, dass die Volkspartei Niederösterreich mit dieser Seite etwas zu tun hat“.

Quellen: oe24.at, Die Presse, MeinBezirk.at, Heute.at
Credits: Moritz Schell