Juristische Gegenmaßnahmen gegen SPÖ-Umfeld werden geprüft – Anwältin widerspricht Darstellung der Partei. Was zunächst wie ein politischer Angriff auf die SPÖ Niederösterreich wirkte, könnte sich nun zu einer Angelegenheit mit juristischen und politischen Konsequenzen für die Partei selbst entwickeln.

Im Zentrum der Affäre steht eine Website, auf der der niederösterreichische SPÖ-Politiker Sven Hergovich dargestellt wurde. Während die SPÖ Niederösterreich von einer gezielten Desinformationskampagne spricht und rechtliche Schritte angekündigt hat, werden mittlerweile auch mögliche Gegenmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld der Sozialdemokratie geprüft.

Gleichzeitig widerspricht eine Wiener Rechtsanwältin mehreren öffentlichen Darstellungen aus der Parteiführung deutlich.

Ausgangspunkt der Kontroverse

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist eine Website, auf der der niederösterreichische SPÖ-Politiker Sven Hergovich porträtiert wird. Die SPÖ Niederösterreich reagierte darauf mit scharfer Kritik und kündigte Klagen sowie eine Strafanzeige an. Parteivertreter sprachen öffentlich von einer politischen Desinformationskampagne. Über die rechtlichen Schritte berichteten mehrere Medien, unter anderem das Portal noen.at.

Recherchen rund um Domain und Kontaktdaten

Im Zuge der Recherchen zur Website rückten auch Fragen rund um die Domain und mögliche Kontakte zu Medien in den Fokus. Nach Informationen von exxtra24 soll über den SPÖ-nahen Rechtsanwalt Dr. Philipp Springer eine Auskunft bei der Domain-Vergabestelle nic.at eingeholt worden sein.

Die Wiener Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer, die den betroffenen ÖVP-Gemeinderat vertritt, erklärte gegenüber exxtra24, dass ihr Mandant selbst keine entsprechende Auskunft erhalten habe. Nach ihren Angaben scheint er auch nicht als Domaininhaber auf.

Darüber hinaus liegen der Anwältin und exxtra24 Hinweise vor, wonach Name und Telefonnummer des Betroffenen an Medien weitergegeben worden sein sollen – unter anderem an Redaktionen wie oe24 oder den ORF. Aus journalistischen Kreisen wurde bestätigt, dass entsprechende Kontaktdaten zumindest einzelnen Redaktionen bekannt gewesen sein sollen.

Anwältin widerspricht Darstellung aus der SPÖ

Die Wiener Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer weist mehrere Darstellungen aus dem politischen Umfeld der SPÖ entschieden zurück. Dabei bezieht sie sich insbesondere auf eine öffentliche Aussage des niederösterreichischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Wolfgang Zwander. Dieser hatte sich öffentlich darüber gewundert, dass der betroffene Gemeinderat von der „prominenten Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer“ vertreten werde und sie dabei in die Nähe der ÖVP gerückt.

In diesem Zusammenhang wurde auch behauptet, sie habe „zuletzt etwa Bundespolizeidirektor Michael Takacsvertreten“. Poppenwimmer widerspricht dieser Darstellung deutlich. In einer Stellungnahme erklärt sie:

„Unrichtig ist jedenfalls, dass ich zuletzt Bundespolizeidirektor Michael Takacs vertreten habe. Dieser wurde im Medienverfahren gegen die Zack Media GmbH wegen der Einziehung des PILZ-Buches von Dr. Peter Zöchbauer vertreten. Ich habe hingegen Kontrollinspektorin Barbara S. vertreten, die ein SPÖ-Parteibuch hat. Dass Zwander mich vor diesem Hintergrund in die Nähe der ÖVP rückt, ist nicht nachvollziehbar.“

Poppenwimmer bestätigte zugleich, dass sie den im Artikel genannten ÖVP-Gemeinderat vertritt. Der Kontakt sei über einen gemeinsamen Bekannten zustande gekommen, der früher Funktionär der SPÖ war, dort jedoch nicht mehr politisch aktiv sei und das Vorgehen der Partei kritisch sehe.

Mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen

Nach Informationen, die exxtra24 vorliegen, sollen bereits mehrere mögliche Beweismittel gegen Personen aus dem politischen Umfeld der SPÖ gesammelt worden sein. Demnach werden derzeit sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte geprüft.

Auch das Vorgehen von Rechtsanwalt Philipp Springer könnte dabei Gegenstand rechtlicher Bewertungen werden. In diesem Zusammenhang könnte unter anderem geprüft werden, ob Mandanten über sämtliche Schritte ausreichend informiert worden sind.

Datenschutzrechtliche Fragen rücken in den Fokus

Neben der politischen Dimension rücken zunehmend auch datenschutzrechtliche Aspekte in den Mittelpunkt. Juristen weisen darauf hin, dass eine mögliche Weitergabe personenbezogener Daten – etwa von Telefonnummern oder Namen – unter Umständen Fragen nach der Rechtsgrundlage gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)aufwerfen könnte.

Sollten personenbezogene Informationen ohne ausreichende rechtliche Grundlage verarbeitet oder verbreitet worden sein, könnten rechtliche Konsequenzen drohen. Medienrechtler betonen zudem, dass nicht nur Betreiber von Websites, sondern unter Umständen auch Personen, die Inhalte verbreiten oder öffentlich interpretieren, rechtlich relevant handeln können.

Politische Dimension der Affäre

Parallel zu den juristischen Fragen wächst auch die politische Brisanz der Angelegenheit. Kritische Stimmen vermuten, dass Teile der öffentlichen Kommunikationsstrategie der Partei möglicherweise eher der politischen Schadensbegrenzung dienen könnten als einer reinen juristischen Aufarbeitung der Vorgänge.

Beobachter sehen zudem mögliche Zusammenhänge mit innerparteilichen Spannungen innerhalb der Bundes-SPÖ. Dort wird seit längerem über unterschiedliche strategische Ausrichtungen und Konflikte rund um Parteichef Andreas Babler diskutiert.

Ausgang offen

Während die SPÖ Niederösterreich weiterhin von einer politisch motivierten Desinformationskampagne spricht, wächst im politischen Umfeld der Eindruck, dass sich die Affäre auch für die Partei selbst als heikel erweisen könnte. Sollten tatsächlich Gegenklagen oder weitere rechtliche Schritte folgen, könnte sich die Causa zu einem politischen Rückschlag entwickeln.

In politischen Beobachterkreisen wird bereits darüber spekuliert, ob die Angelegenheit auch personelle Konsequenzennach sich ziehen könnte. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name von SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Eine Presseanfrage von exxtra24 an Zwander blieb bislang unbeantwortet.

Fest steht:
Was als Angriff auf einen politischen Gegner begann, könnte sich noch zu einer Affäre entwickeln, die weit größere Kreise zieht.