Zwei Stunden Videokonferenz, dann die Entscheidung: Die ÖVP hat Walter Ruck aus der Partei geworfen. Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident nimmt das aber nicht einfach hin – er will kämpfen und in seinen Ämtern bleiben. Ein handfester Machtkampf innerhalb der türkisen Familie bahnt sich an.

Einstimmiger Beschluss nach zähem Ringen

Am späten Freitagabend war es so weit: Der ÖVP-Bundesparteivorstand beschloss nach rund zweistündiger Beratung per Videocall einstimmig, Walter Ruck aus der Partei auszuschließen. Die in den kolportierten Gesprächsprotokollen enthaltenen Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“, begründete die Bundes-ÖVP den Schritt in einer Aussendung, aus der unter anderem die Tiroler Tageszeitung zitiert. Entscheidend sei gewesen, dass Ruck trotz Aufforderung keine Bereitschaft gezeigt habe, an einer Aufklärung mitzuwirken und damit den Ansehensschaden für die Partei zu begrenzen.

Bemerkenswert ist ein Nebensatz in der Parteiaussendung: Die ÖVP distanziert sich darin ausdrücklich auch vom „unabgesprochenen und damit potenziell illegalen Aufzeichnen“ der Gespräche – ein „eklatanter Bruch eines guten, vertrauensvollen Miteinanders“, der gegebenenfalls rechtlich zu verfolgen sei. Der Ausschluss richtet sich also gegen Ruck, ohne dass die Partei die Vorgehensweise seiner Kritiker unkommentiert lässt.

Der Ethikrat ebnete den Weg

Dem Beschluss war eine Empfehlung des ÖVP-Ethikrats vorausgegangen, der sich bereits am Freitagnachmittag für Sanktionen „bis hin zum Ausschluss“ ausgesprochen hatte, wie news.ORF.at berichtet. Zuvor war innerhalb der Partei tagelang über das weitere Vorgehen diskutiert worden – ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker hatte im Vorfeld erklärt, er wolle der Entscheidung des Parteivorstands nicht vorgreifen, gehe aber „mit einer klaren Meinung hinein“. Auf die Frage, ob die von ihm geforderte Aufklärung erfolgt sei, hatte Stocker knapp geantwortet: „Es wurde weder aufgeklärt noch Konsequenzen gezogen.“

Ruck wehrt sich: „Kampagne gegen die Selbstverwaltung“

Ruck selbst hatte die Entwicklung noch am Freitagvormittag zu stoppen versucht. In einem Brief an den Bundesparteivorstand, der auch dem ORF vorlag, zeigte er sich „verwundert“ über die Ausschlusspläne, von denen er aus den Medien erfahren habe. Er habe von Beginn an betont, dass sich die veröffentlichten Aussagen „nicht bestätigen“ ließen, und warf seinen Kritikern eine „Kampagne gegen die Selbstverwaltung“ und gegen seine Person vor. Nach dem tatsächlichen Ausschluss ließ er am späten Abend gegenüber dem Portal Heute.at ausrichten: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Haben bekanntlich eine andere Meinung dazu. Wir werden eine Berufung dagegen prüfen.“ Auch die Wirtschaftskammer Wien selbst reagierte zurückhaltend: Man nehme den Ausschluss „zur Kenntnis“, habe aber „bekanntlich eine andere Meinung dazu“ und werde ebenfalls eine Berufung prüfen.

Ein Ausschluss ohne echten Biss

Der eigentliche Knackpunkt der Affäre liegt jedoch woanders: Der Parteiausschluss allein zwingt Ruck zu nichts. Die ÖVP-Bundespartei kann ihn aus der Partei werfen, nicht aber aus dem eigenen Wirtschaftsbund – und schon gar nicht aus seinen gewählten Funktionen als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Als außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes könnte er beide Ämter also grundsätzlich weiter ausüben, wie news.ORF.at und mehrere andere Medien übereinstimmend einordnen. Ruck selbst hatte bereits vor dem Ausschluss angekündigt, seine Funktionen keinesfalls zurücklegen zu wollen.

Politische Reaktionen: Von Applaus bis Kritik am eigenen Lager

Die Reaktionen auf den Ausschluss fielen entsprechend gespalten aus. Die Wiener Grünen begrüßten den Schritt scharf: „Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist“, so Parteichef Peter Kraus, der nun auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht nimmt – dieser hatte Ruck in den vergangenen Tagen öffentlich verteidigt. Ludwig müsse „mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss machen“, so Kraus. Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte den Ausschluss, forderte aber mehr: Es gebe „schlicht keine glaubwürdige Begründung mehr“, Ruck weiter als WKW-Präsidenten zu stützen, ein Wechsel an der Spitze sei „unausweichlich“. Ähnlich äußerte sich die liberale Kammerfraktion UNOS: Es sei „völlig unverständlich“, wenn der Wirtschaftsbund weiter an Ruck festhalte, so Bundessprecher Michael Bernhard.

Wie es weitergeht

Für die nach Bünden organisierte ÖVP bedeutet der Ausschluss potenziell einen handfesten innerparteilichen Machtkampf: Die Bundespartei hat zwar ein Zeichen gesetzt, doch die tatsächliche Entscheidungsgewalt über Rucks politische Zukunft liegt beim Wiener Wirtschaftsbund und bei der Wirtschaftskammer selbst – und dort hält man bislang an ihm fest. Ob Ruck seine angekündigte Berufung gegen den Parteiausschluss tatsächlich einbringt und ob der Druck aus Wirtschaft und Öffentlichkeit ihn am Ende doch noch zum Rückzug aus seinen Ämtern zwingt, bleibt vorerst offen.

Credits: Christian Skalnik/WKW