Kiew / London. Der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Einschüchterung und schädliche Einflussnahme vorgeworfen. In einem Interview mit der Associated Press schilderte Saluschnyj eine interne Auseinandersetzung aus dem Jahr 2022, die er als politisch motivierte Aktion gegen ihn interpretiert. Diese Vorwürfe sorgen für neue Spannungen im politischen Umfeld der Ukraine, während der Krieg gegen Russland weitergeht und Debatten über mögliche politische Führungswechsel zunehmen.

Konfrontation um SBU-Durchsuchung

Saluschnyj berichtete, dass im September 2022 Dutzende Agenten des Inlandsgeheimdienstes SBU in ein Büro vorgedrungen seien, das mit seinem Generalstabs-Kommandoposten in Kiew verbunden war. Er habe diesen Einsatz als unverhältnismäßige Einschüchterungsmaßnahme empfunden, die interne Spannungen zu einem kritischen Zeitpunkt offenlegte – mitten im Krieg gegen Russland.

Der ehemaliger General erklärte, er habe Selenskyjs damaligen Stabschef kontaktiert und gewarnt, er sei bereit, militärische Kräfte zum Schutz seines Büros einzusetzen. Nach seinen Angaben blendete der SBU nicht klar Gründe und Zweck der Aktion ein, was Saluschnyj als politisch motivierten Druck interpretierte.

Demgegenüber streitet der SBU die Darstellung ab: Der Geheimdienst betonte, dass es keine Durchsuchung seines Kommandopostens gegeben habe. Stattdessen habe der SBU Ermittlungen an mehreren Adressen wegen eines anderen Falles geführt und dabei versehentlich auch eine Adresse überprüft, die Saluschnyj genutzt habe. Diese Handlungen seien nicht auf politische Motive zurückzuführen, so der Dienst.

Politische Folgen und Hintergrund

Saluschnyj war von Juli 2021 bis Februar 2024 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und gilt als eine der populärsten Persönlichkeiten in der Ukraine. Seine spätere Versetzung auf den Posten des Botschafters in London wurde von Analysten als Versuch Selenskyjs gesehen, eine politische Rivalität und Konkurrenz um führende Positionen nach dem Krieg zu entschärfen.

Die Spannungen zwischen Saluschnyj und Selenskyj sollen zudem aus Unstimmigkeiten über militärische Strategien herrühren, insbesondere über eine 2023 gescheiterte Gegenoffensive, bei der Saluschnyj zufolge die Kräfte falsch eingesetzt wurden und mangelnde Unterstützung durch das politische Umfeld die Operation behindert habe – ein Vorwurf, der im zentralen politischen Diskurs republikanischer Beobachter auftaucht.

Saluschnyj selbst betonte, dass er keine unmittelbaren politischen Ambitionen während des Krieges verfolge, aus Sorge vor einer Spaltung der Nation. Gleichzeitig wird er in Umfragen als möglicher Herausforderer von Selenskyj bei künftigen Wahlen gesehen, sobald der Krieg vorbei ist.

Deutliche Zäsur im innerukrainischen Diskurs

Die Vorwürfe von Saluschnyj treffen auf ein politisches Klima, in dem Führung, Innenpolitik und Kriegsschicksal der Ukraine enger verknüpft sind denn je. Während Selenskyj auf nationale Einheit und eine konzentrierte Kriegsführung setzt, könnte der öffentliche Dissens mit Saluschnyj langfristig die innenpolitischen Debatten beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf Führungskompetenz, zivile Kontrolle über das Militär und den Umgang mit Kritik während einer andauernden Kriegszeit – alles Felder, die künftig intensiver politisch verhandelt werden dürften.

Credits: APA