Karl-Heinz Grasser, einst Österreichs schillernder Finanzminister, steht erneut im Fokus der Justiz. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt, wird gegen ihn und weitere Beteiligte in der Causa Buwog/Terminal Tower ermittelt. Der Vorwurf: Provisionen in Höhe von 9,8 Millionen Euro sollen nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein. Bereits 2021 wurden entsprechende Finanzstrafverfahren eingeleitet, doch nun könnte es ernst werden.

Millionen, Steuern und ein neues Verfahren

Laut dem Nachrichtenmagazin „Dossier“ drohen Grasser bei einer Verurteilung empfindliche Strafen: Neben einer Geldstrafe in Höhe des zweifachen Verkürzungsbetrags könnten bis zu vier Jahre Haft verhängt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte die Zahlungen an Grasser und Co. bereits rechtskräftig festgestellt. Damit sei ein Ermittlungsverfahren zur korrekten Versteuerung gesetzlich vorgeschrieben, so die WKStA.

Elektronische Fußfessel: Rettung oder Illusion?

Grasser, der seit Juni in der Justizanstalt Innsbruck einsitzt, hatte gehofft, den Großteil seiner Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest mit einer Fußfessel zu verbüßen. Seit dem 1. September ist dies bei Reststrafen von maximal zwei Jahren möglich. Doch eine neue Verurteilung könnte diesen Plan durchkreuzen. Wie sein Anwalt Manfred Ainedter gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ bestätigte, hat Grasser bereits einen Antrag auf die Fußfessel gestellt. Ob dieser bewilligt wird, bleibt abzuwarten.

Die Bedingungen für die Fußfessel

Die Regeln für den elektronischen Hausarrest sind streng: Ein fixer Wohnsitz, die Zustimmung aller Mitbewohner und eine geregelte Beschäftigung sind Pflicht. Zudem muss der Häftling in der Haft bewiesen haben, dass er sich an Regeln hält. Laut dem „Kurier“ hat Grasser bisher „Wohlverhalten“ gezeigt, was ihm zugutekommen könnte.

Ein schillernder Fall mit Schattenseiten

Die Causa Buwog bleibt ein Paradebeispiel für Österreichs Justizgeschichte. Grasser, einst gefeierter Politiker, ist heute Symbol für Korruption und Machtmissbrauch. Ob er sich mit der Fußfessel aus der Affäre ziehen kann oder ob ein weiteres Verfahren seine Haftzeit verlängert, wird die kommenden Monate zeigen.

Wie die „Presse“ berichtet, könnte eine neue Verurteilung nicht nur Grassers Pläne, sondern auch sein Image endgültig zerstören. Die Öffentlichkeit bleibt gespannt: Wird der einstige Star der Politik erneut fallen?

Credits: APA