Riesiger Aufruhr um neue EU-Gesetze! Der „Digital Services Act“ (DSA) und das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“ (EMFA) sollen das Internet sicherer machen. Doch Kritiker schlagen Alarm: Werden hier unter dem Deckmantel des Guten Meinung und Pressefreiheit massiv eingeschränkt? Die Sorgen reichen von der Politik bis in die Wissenschaft. Droht uns eine Zensur-Keule aus Brüssel?

FPÖ warnt vor „Meinungskorridoren“

Besonders scharfe Töne kommen von der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte laut einer Parteiaussendung, dass die Meinungs- und Pressefreiheit durch die EU-Eliten mit der „Zensur-Keule“ bedroht werde. Er sieht durch Gesetze wie den DSA sogenannte „Meinungskorridore“, die immer enger werden. Wer nicht dem gewünschten Narrativ folge, werde sofort als Verbreiter von „Fake News“ oder „Desinformation“ gebrandmarkt. Die FPÖ befürchtet, dass kritische Stimmen in sozialen Medien systematisch wegzensiert werden, während unliebsame alternative Medien durch Maßnahmen wie „Debanking“ – also den Entzug von Bankkonten – wirtschaftlich stranguliert werden.

Experten alarmiert: Private Konzerne als Richter?

Doch die Kritik kommt nicht nur aus der politischen Ecke. Auch renommierte Experten zeigen sich besorgt. Johanna Rinceanu vom Max-Planck-Institut warnt in einem Beitrag für den Deutschlandfunk Nova, dass durch den DSA private Tech-Giganten wie Google und Facebook zu einer Art „privater Paralleljustiz“ werden. „Wir überlassen es privaten Unternehmen zu entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden oder nicht“, so das beunruhigende Fazit der Strafrechtsexpertin. Anstatt die Justiz entscheiden zu lassen, was illegal ist, wird diese Aufgabe nun an Konzerne ausgelagert, deren Hauptinteresse der eigene Profit ist – eine Gefahr für die Demokratie, wie Rinceanu betont.

Medienfreiheitsgesetz: Schutz oder Kontrolle?

Auch das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das eigentlich Journalisten schützen soll, sorgt für Kontroversen. Wie unter anderem Telepolis berichtet, warnen Kritiker vor einem „trojanischen Pferd“. Der Medienverband der Freien Presse (MVFP) bezeichnete das Gesetz sogar als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Stein des Anstoßes ist vor allem die Einrichtung eines neuen „Europäischen Gremiums für Mediendienste“. Dieses soll die Presse in Europa einer zentralen Aufsicht unter Beteiligung der EU-Kommission unterwerfen. Viele Verleger befürchten, dass Brüssel damit die Kontrolle über die publizistische Freiheit an sich reißt.

EU-Kommission verteidigt die neuen Regeln

Die EU-Kommission hingegen verteidigt die Gesetze vehement. Der DSA sei laut offiziellen Angaben dazu da, Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen und für ein sichereres Online-Umfeld zu sorgen. Er schaffe klare Regeln und mehr Transparenz. Und auch das Medienfreiheitsgesetz diene, wie der Deutschlandfunk meldet, dem Schutz von Journalisten vor politischer Einflussnahme. Ziel sei es, die Pressefreiheit in Ländern zu stärken, in denen sie unter Druck steht.

Während die EU von mehr Sicherheit und Schutz spricht, wächst die Angst vor überbordender Kontrolle und Zensur. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die neuen Gesetze die Freiheit im Netz stärken oder sie unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation still und leise begraben.

Credits: APA