Die Europäische Kommission hat gegen die Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Dies ist die erste Strafe, die unter dem Digital Services Act (DSA) ausgesprochen wurde. Die Entscheidung betrifft Verstöße gegen Transparenzvorschriften und irreführende Praktiken, wie die EU-Kommission in einer offiziellen Mitteilung erklärte.

Verstöße im Detail

Die Strafe setzt sich aus drei Hauptpunkten zusammen:

1. Irreführende Verifizierungshäkchen: Die blauen Häkchen, die früher zur Verifizierung prominenter Nutzer dienten, können seit der Übernahme durch Elon Musk im Jahr 2022 von jedem zahlenden Nutzer erworben werden. Laut der EU-Kommission führt dies zu Verwirrung, da die Häkchen fälschlicherweise Authentizität suggerieren. Dies verstößt gegen die DSA-Vorschrift, irreführende Designpraktiken zu unterlassen, wie Digital Strategy EU berichtet.
2. Mangelnde Transparenz bei Werbung: X wird vorgeworfen, die gesetzlichen Anforderungen an ein zugängliches und durchsuchbares Werbe-Archiv nicht zu erfüllen. Wichtige Informationen, wie die Identität der Werbetreibenden oder der Inhalt der Anzeigen, fehlen. Dies erschwert es, betrügerische oder manipulative Kampagnen zu erkennen, so ein Bericht von Euronews.
3. Erschwerter Zugang für Forschende: Die Plattform behindert laut EU die Arbeit von Forschenden, indem sie den Zugang zu öffentlichen Daten unnötig kompliziert gestaltet. Dies steht im Widerspruch zu den DSA-Vorgaben, die den freien Zugang zu solchen Daten sicherstellen sollen, wie Heise Online hervorhebt.

Reaktionen und mögliche Konsequenzen

Elon Musk hat sich bisher nicht offiziell zu der Strafe geäußert. Bereits in der Vergangenheit reagierte er auf Kritik der EU mit ironischen Kommentaren. So fragte er im Juli 2024 auf X: „Woher wissen wir, dass Sie echt sind?“, als die EU ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierte, wie Exxpress berichtet. Die Plattform X hat nun 60 Werktage Zeit, Maßnahmen zur Behebung der Verstöße vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, drohen weitere Sanktionen, einschließlich täglicher Strafzahlungen.

Die EU-Kommission betonte, dass die Höhe der Strafe im Verhältnis zur Schwere der Verstöße stehe. Die maximale Strafe nach dem DSA könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Die aktuelle Strafe liegt jedoch deutlich darunter, wie Nasdaq analysiert.

Signalwirkung des Digital Services Act

Der Digital Services Act, der seit Februar 2024 in Kraft ist, soll die Verantwortung großer Online-Plattformen stärken. Ziel ist es, Nutzer besser zu schützen, illegale Inhalte schneller zu entfernen und Transparenz bei Werbung und Datenzugang zu gewährleisten. Die Strafe gegen X ist ein Präzedenzfall und zeigt, dass die EU bereit ist, ihre neuen Regelungen konsequent durchzusetzen.

Credits: APA