Brüssel – Nach intensiven Verhandlungen haben die EU-Umweltminister eine Einigung über das Klimaziel für 2040 erzielt. Die Vereinbarung sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, enthält jedoch einige Kompromisse.

Reduktionsziel mit Flexibilität

Wie die Tagesschau berichtet, dürfen bis zu fünf Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erreicht werden. Damit müsste der tatsächliche Treibhausgasausstoß innerhalb der EU nur um 85 Prozent gesenkt werden. Diese Regelung wurde eingeführt, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen.

Verzögerung beim Emissionshandel

Ein weiterer Bestandteil der Einigung betrifft den neuen Emissionshandel (ETS2) für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Laut Politico wurde der Start dieses Systems um ein Jahr auf 2028 verschoben. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine strengere Regelung vorgeschlagen, die nur drei Prozent Zertifikate aus dem Ausland zugelassen hätte. Diese Abschwächung geht auf Forderungen einiger Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Portugal zurück, die eine Erhöhung auf fünf Prozentpunkte verlangten (Zeit Online).

Widerstand einzelner Länder

Die Verhandlungen dauerten über 18 Stunden, da einige Mitgliedsstaaten, darunter Polen und Ungarn, Bedenken äußerten. Trotz ihres Widerstands konnte die Einigung nicht blockiert werden. Dänemark, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, zeigte sich zufrieden: „Wir glauben, dass wir die Grundlage für eine politische Einigung haben“, erklärte ein Sprecher laut Tagesschau.

Kritik von Umweltorganisationen

Umweltorganisationen äußerten sich kritisch zu den Ergebnissen. Sie sehen in der Abschwächung des Ziels und der Verschiebung des Emissionshandels einen Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. „Die EU muss ambitionierter handeln, um ihre Klimaziele zu erreichen“, forderte ein Sprecher von Greenpeace, wie oe24.at berichtet.

Nächste Schritte

Die formelle Bestätigung der Einigung soll im Laufe des Vormittags erfolgen. Die Vereinbarung bildet die Grundlage für die weitere Umsetzung der EU-Klimapolitik bis 2040. Das Europäische Parlament muss jedoch noch zustimmen, bevor die Regelungen in Kraft treten können (Politico).

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