Nach den Bekanntwerden von drohenden US-Zöllen von bis zu 30 % ab dem 1. August rüstet sich die EU-Kommission für einen wirtschaftspolitischen Krieg mit den USA: Zwar wird weiter die Verhandlungsbereitschaft betont, aber zugleich werden die Vorbereitungen auf harte Gegenmaßnahmen intensiviert.

US-Behörden haben EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič aktuell signalisiert, dass Präsident Trump künftig eine Mindesttarifstufe von 15 % fordert – und nicht nur wie zuvor verhandelt 10 %. Dies verändere die Lage erheblich und veranlasse Europa, auch Deutschland, zu einem nun harten Kurs.

Trotz dieser Eskalation will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin eine „gut verhandelte, für beide Seiten vorteilhafte Einigung“ erzielen. Sollte dies scheitern, stünden “alle Optionen” zur Verfügung – inklusive Gegenmaßnahmen, berichtet jetzt das Wall Street Journal (WSJ).

Die EU-Verteidigungsmaßnahmen

Neue Zölle und Maßnahmen gegen digitale Dienste, staatliche Aufträge und Investitionen – in einem Paket mit dem „Anti‑Coercion“-Instrument, das bislang nie eingesetzt wurde.

1. Tarifpakete im Wert von bis zu 72 Milliarden Euro gegen US-Ausfuhren – unter anderem auf Flugzeuge, Bourbon, Digitaldienste und Online-Werbung.
2. Das bereits beschlossene erste Paket gegen US-Exporte im Umfang von 21 bis 24,5 Milliarden Euro ist aktuell noch zurückgestellt – in der Hoffnung auf ein Abkommen.

Auf dem EU-Treffen am 14. Juli bezeichneten die Handelsminister der EU Donald Trumps Androhung von 30 %-Zöllen auf EU-Importe – etwa Käse, Leder und Elektronik – als „absolut inakzeptabel“. Dennoch halten sie Verhandlungen für den besten Weg. Alternativ sollen aber vor allem Zölle auf US-Waren wie Flugzeuge und Landwirtschaft drohen.

Die Planungen für die Gegenmaßnahmen lösen die frühere Zurückhaltung ab. Nun fordert auch Deutschland, das „Anti-Coercion“-Instrument bereit zu halten. Ein deutscher Beamter warnte: „Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Aber wenn sie Krieg wollen, dann können sie Krieg haben.“

US-Handelsminister Howard Lutnick bestätigte am Sonntag in der Sendung Face the Nation: Das 1. August-Deadline „steht fest“ – die Zölle beginnen, auch wenn parallele Gespräche weiter laufen. Er zeigte sich optimistisch: „Wir kriegen das hin.“

Neben den geplanten Attacken auf US-Unternehmen evaluiert die EU auch eine Strategie für globale Diversifizierung, etwa mit Interessensabkommen in Indonesien, Mexiko, Mercosur und Asien. Damit will sie die zunehmende Abhängigkeit von den USA verringern.

Credit: APA