Die Europäische Union hat das Fürstentum Monaco offiziell auf ihre Schwarze Liste der Hochrisikostaaten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Damit reiht sich der wohlhabende Mittelmeerstaat neben Länder wie Syrien, Myanmar und Burkina Faso ein.

Nach wochenlangen Verzögerungen wurde der überarbeitete Gesetzesentwurf nun veröffentlicht. Die endgültige Fassung entspricht dabei exakt dem Entwurf, der bereits vergangene Woche kursierte. Die Entscheidung gilt als politisch brisant: Schon im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament die Streichung der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Liste abgelehnt. Auch hinter verschlossenen Türen war im Januar ein entsprechender Vorschlag von Finanzdienstleistungskommissarin Maria Luís Albuquerque auf Widerstand gestoßen.

Die Kommission folgt bei ihren Bewertungen in der Regel den Vorgaben der internationalen FATF (Financial Action Task Force), die 1989 von den G7-Staaten ins Leben gerufen wurde, berichtet dazu aktuell POLITICO. Auf deren Basis wurden auch Monaco und Venezuela aufgenommen – beide Länder gelten als Staaten mit strukturellen Defiziten im Kampf gegen Geldwäsche, haben jedoch Verbesserungen zugesagt. Besonders Monaco steht seit Jahren in der Kritik: Laut der Global Magnitsky Justice Campaign sollen dort Millionen an illegalen Geldern russischer Oligarchen geparkt worden sein. Trotz zahlreicher Hinweise sei es bislang nicht zu ernsthaften Ermittlungen gekommen.

VAE und Gibraltar gestrichen

Während Monaco neu auf der Liste erscheint, wurde der Status der Vereinigten Arabischen Emirate aufgehoben. Ausschlaggebend dafür war laut EU-Kommission unter anderem ein schriftliches Versprechen der VAE, die justizielle Zusammenarbeit mit der EU und Europol zu intensivieren. Auch eine Delegationsreise des EU-Parlaments in das Land hatte den Druck etwas entschärft. Dennoch äußerten Kritiker wie der deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen, die Fortschritte seien „unzureichend“. Ein Freihandelsabkommen mit den VAE, so Andresen, würde „Kriminellen ermöglichen, illegale Gelder zurück in unser Finanzsystem zu schleusen“.

Auch die Streichung Gibraltars sorgte für Unmut – insbesondere bei der spanischen Mitte-Rechts-Fraktion, die Bedenken hinsichtlich der Finanzaufsicht in der britischen Exklave äußerte.

Russland erneut nicht berücksichtigt

Ein besonders heikles Thema bleibt der Umgang mit Russland. Trotz mehrfacher Forderungen von EU-Abgeordneten, Moskau auf die Liste zu setzen, ist das Land erneut nicht berücksichtigt worden. Die globale FATF hatte Russland bislang ebenfalls nicht gelistet – vor allem wegen des Widerstands der BRICS-Staaten, zu denen Russland selbst gehört. Der tschechische Europaabgeordnete Luděk Niedermayer (EVP) hatte erst vergangene Woche die Kommission aufgefordert, die Einstufung Russlands „ernsthaft in Betracht zu ziehen“.

Neu aufgenommen in die EU-Liste der Hochrisikostaaten wurden neben Monaco und Venezuela auch: Algerien, Angola, Elfenbeinküste, Kenia, Laos, Libanon, Namibia und Nepal. Von der Liste gestrichen wurden: Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Kommissarin Albuquerque wird in den kommenden Wochen offiziell mit Abgeordneten zusammentreffen, um die umstrittenen Entscheidungen zu erläutern – nachdem sie bereits mehrere bilaterale Gespräche im Vorfeld geführt hatte.

Credits: APA