NextGenerationEU läuft aus, ReArm Europe startet – und die EU-Kommission baut ihre Rolle als Schuldenmacher weiter aus. Kritiker warnen vor einer schleichenden Haftungsunion durch die Hintertür.

800 Milliarden Euro – und es werden mehr

Die EU ist längst einer der größten Anleiheemittenten Europas. Wie das Fachportal staatsverschuldung.de unter Berufung auf Daten der Europäischen Kommission berichtete, lag das ausstehende Volumen an EU-Anleihen im Dezember 2025 bei rund 738 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2026 sind laut Kommission weitere 90 Milliarden Euro an Neuemissionen geplant – womit die EU bis Mitte 2026 nahezu 800 Milliarden Euro an ausstehenden Schulden erreichen würde.

Das Fundament ist NextGenerationEU (NGEU): das Corona-Wiederaufbauprogramm, das die EU-Kommission ab 2020 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 806,9 Milliarden Euro aufgebaut hat. Dieses Programm läuft 2026 aus – und eine Verlängerung ist nach Angaben von Euractiv angesichts des Widerstands aus Deutschland, den Niederlanden und anderen haushaltspolitisch zurückhaltenden Staaten kaum absehbar.

ReArm Europe: Das nächste Schuldeninstrument

In die entstehende Lücke drängt ein neues Programm: ReArm Europe. Wie Euronews berichtete, hat die EU-Kommission einen Plan vorgestellt, der Kredite von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vorsieht – etwa für Cyberabwehr und Raketenabwehrsysteme. Die Mittel sollen über EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und dann als Kredite an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden.

Juristisch keine Haftungsunion – faktisch näher dran

Formal handelt es sich bei EU-Anleihen nicht um echte Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung. Artikel 125 AEUV (die sogenannte No-Bail-Out-Klausel) verbietet eine vollständige Schuldenvergemeinschaftung. Wie staatsverschuldung.de erläuterte, ist NGEU eine Emission der Europäischen Kommission, die über den EU-Haushalt abgesichert ist – juristisch unterschiedlich, wirtschaftlich in Wirkung und Volumen aber historisch einmalig.

Kritiker – darunter der frühere Ifo-Präsident Clemens Fuest – sehen Europa dennoch auf dem Weg in eine Haftungsunion durch die Hintertür: Wachsen Umfang und Reichweite der gemeinsamen Kreditaufnahme weiter, verschwimmen die Grenzen zwischen einem EU-Anleiheninstrument und einer faktischen Schuldenvergemeinschaftung.

Eurobonds durch die Hintertür?

Die eigentlich verbotenen echten Eurobonds – also Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung aller Mitgliedsstaaten – stehen formal nicht zur Debatte. Wie Euractiv berichtete, gilt das Thema in Brüsseler Diplomatenzirkeln als so heiß, dass manche Diplomaten vorgeschlagen haben, es vorerst gar nicht zu diskutieren. Deutschland lehnt jede Form der Schuldenvergemeinschaftung weiter ab. Frankreich unterstützt sie. Und in der Mitte baut die Kommission in kleinen Schritten weiter – Programm für Programm.

Credits: APA