Die Europäische Union hat zwei Journalisten, Hüseyin Doğru aus Deutschland und Jacques Baud aus der Schweiz, mit Sanktionen belegt. Der Vorwurf: Verbreitung prorussischer Narrative. Doch die Beweislage bleibt dünn, und die Konsequenzen für die Betroffenen sind drastisch.

Ein Leben unter Sanktionen

Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurden Doğru und Baud auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, was zu eingefrorenen Konten, Reiseverboten und massiven Einschränkungen führte. Besonders Doğru, der in Berlin lebt, ist betroffen: Mit einem monatlichen Existenzminimum von 506 Euro muss er seine Familie mit drei Kindern versorgen. Seine Frau, deren Konten ebenfalls eingefroren wurden, darf ihn nicht finanziell unterstützen. „Ich darf nicht einmal Essen von Dritten annehmen“, erklärte Doğru gegenüber Bianet.

Keine Beweise, aber harte Strafen

Die EU begründet die Sanktionen mit „umfangreichen offenen Quellen“, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte. Doch konkrete Beweise für finanzielle oder organisatorische Verbindungen zu Russland fehlen. Laut Jacobin basiert die Entscheidung auf Doğrus Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste und die Kritik an der deutschen Nahostpolitik. Die EU sieht darin eine Unterstützung russischer Propaganda.

Juristische Grauzone

Die Sanktionen werfen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf. Wie Swissinfo berichtet, erfolgt die Listung ohne gerichtliche Anhörung oder Möglichkeit zur Verteidigung. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs kritisiert diese Praxis als Verstoß gegen EU- und internationales Recht.

Pressefreiheit in Gefahr?

Doğru sieht in den Maßnahmen einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Die EU testet mit mir, wie weit sie gehen kann“, sagte er gegenüber Electronic Intifada. Die Angst vor ähnlichen Konsequenzen führe bereits zu Selbstzensur unter Journalisten.

Quellen: exxpress.at, Berliner Zeitung, Jacobin, Electronic Intifada, Swissinfo, Bianet
Credits: APA