Die Europäische Union plant, die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus den Mobilfunknetzen ihrer Mitgliedsstaaten zu verbannen. Ziel ist es, die digitale Souveränität Europas zu stärken und Sicherheitsrisiken zu minimieren.

Gesetzliche Maßnahmen gegen „Hochrisiko-Anbieter“

Wie die Europäische Kommission bekannt gab, soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, das den Einsatz von Technik sogenannter „Hochrisiko-Anbieter“ in kritischen Infrastrukturen untersagt. Diese Maßnahme folgt auf die 2020 eingeführte 5G-Cybersicherheits-Toolbox, die bisher nur Empfehlungen enthielt. Laut der Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen könnten Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Die EU sieht in Huawei und ZTE ein Sicherheitsrisiko, da die Unternehmen enge Verbindungen zur chinesischen Regierung haben sollen. Kritiker befürchten, dass die Technik für Spionage oder Sabotage genutzt werden könnte. Chinas Außenministerium wies diese Vorwürfe als „ungerechtfertigt“ zurück und bezeichnete die Maßnahmen als „nackten Protektionismus“.

Auswirkungen auf die Telekommunikationsbranche

Die geplanten Maßnahmen könnten weitreichende Folgen für die europäische Telekommunikationsbranche haben. Huawei gilt als führend in der 5G-Technologie und bietet kostengünstige Lösungen an. Ein Verbot würde europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson stärken, die jedoch oft teurer sind.

Einige EU-Länder wie Deutschland und Finnland haben bereits Schritte unternommen, um Huawei-Technik aus ihren Netzen zu entfernen. Andere, wie Spanien und Griechenland, setzen weiterhin auf chinesische Anbieter. Diese Uneinigkeit zeigt die Herausforderungen, vor denen die EU steht.

Geopolitische Spannungen

Die Initiative der EU ist auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen zwischen Europa, den USA und China zu sehen. Die USA hatten bereits 2022 ein Verbot für Huawei und ZTE verhängt und drängen ihre Verbündeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig versucht China, seinen Einfluss in Europa zu wahren, was die Beziehungen weiter belastet.

Quellen: oe24.at, TechCrunch, SDxCentral, ComplexDiscovery, Global Banking and Finance Review
Credits: APA