Mitten in der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs präsentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Brüsseler Gipfel ein neues Finanzierungsmodell für saubere Industrie. Die Mitgliedstaaten sind gespalten.

Der Plan: ETS-Einnahmen für grüne Technologien

Wie vol.at unter Berufung auf APA/dpa-AFX berichtet, will von der Leyen rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Treibhausgas-Emissionshandels (ETS) mobilisieren, um Investitionen in saubere Technologien zu fördern. Wie die Salzburger Nachrichten festhält, schlug von der Leyen dafür nach dem Gipfeltreffen in Brüssel einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor. Der Topf soll durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten finanziert werden. Wie von der Leyen erklärte, sollen besonders Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen Zugang zu den Mitteln erhalten. Bis Juli will die EU-Kommission laut Salzburger Nachrichten konkrete Vorschläge vorlegen.

Streit über ETS-Zukunft bleibt ungelöst

Wie nachrichten.at unter Berufung auf APA festhält, gab es beim Gipfel im eigentlichen Kernstreit über die Zukunft des Emissionshandelssystems keine greifbaren Ergebnisse. Länder wie Polen fordern weiterhin Lockerungen des Systems, während Spanien am bestehenden Rahmen festhält. Deutschland sprach sich laut Weltwoche für begrenzte Anpassungen aus, etwa bei der Gratiszuteilung von Zertifikaten für energieintensive Industrieanlagen.

Industrie und Wirtschaftskammer sehen Bewegung

Wie vol.at berichtet, begrüßten die österreichische Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer den Vorstoß als Schritt in die richtige Richtung. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer betonte laut vol.at, die angekündigte ETS-Überprüfung müsse rasch erfolgen und Maßnahmen zur Dämpfung der CO2-Preisvolatilität sowie zur Entlastung bei den Strompreisen beinhalten. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger forderte laut vol.at, dass diese Maßnahmen noch vor der geplanten Revision des EU-ETS im Juli präsentiert werden.

Energiepreise als Treiber – Iran-Krieg verschärft Druck

Wie finanztreff.de unter Berufung auf dpa-AFX festhält, sind die EU-Spitzen sich einig, dass angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kommission wurde in der Gipfelerklärung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Senkung der Kosten für Unternehmen und Verbraucher vorzulegen – diskutiert werden Subventionen, Anpassungen bei Steuern und Abgaben sowie staatliche Beihilfen.

Quellen:

• Salzburger Nachrichten (sn.at) / APA, 20. März 2026
• vol.at / APA, 20. März 2026
• nachrichten.at / APA, 20. März 2026
• finanztreff.de / dpa-AFX, 20. März 2026
• Weltwoche (weltwoche.de), 21. März 2026
• exxpress.at, 20. März 2026

Credits: APA