Lager außerhalb Europas, bis zu zwei Jahre Haft, keine automatischen Rechtsmittel mehr – der EU-Innenausschuss hat eine drastische Verschärfung der Rückführungsverordnung beschlossen. Der Weg dazu führte über eine WhatsApp-Gruppe.

Das Ende der Mitte-Koalition

Jahrelang stützte sich das EU-Parlament bei zentralen Entscheidungen auf eine informelle Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Beim Thema Migration ist dieses Konstrukt nun gebrochen.

Am 9. März stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 41 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die sogenannten Return Hubs. PRO ASYL Hinter dieser Mehrheit standen vier Fraktionen: die Europäische Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Patrioten für Europa (PfE) sowie die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Euronews

Der Anlass für die Reform: Wie der österreichische EVP-Abgeordnete Lukas Mandl gegenüber der EVP-Fraktion erklärte, hatte die EVP der Kommission dringend empfohlen, innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Vorschlag für schnellere Abschiebungen vorzulegen. EPP Group Hintergrund ist eine ernüchternde Bilanz: Nur rund 20 Prozent aller EU-Abschiebebescheide werden tatsächlich umgesetzt.

Was das neue Gesetz vorsieht

Kernstück der Reform sind Return Hubs – Rückführungszentren außerhalb der EU. Ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in Auffangzentren in Drittstaaten gebracht werden. T-online

Dazu kommen weitere Verschärfungen: Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für Personen mit Abschiebebescheid, EU-weite Gültigkeit von Rückführungsentscheidungen – damit Betroffene nicht einfach in ein anderes Mitgliedsland weiterreisen – sowie die Abschaffung der automatisch aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln. Wie Euronews berichtet, soll die Entscheidung über eine Aussetzung der Abschiebung künftig den Justizbehörden von Fall zu Fall überlassen bleiben. Euronews

Gestrichen wurde dagegen eine ursprünglich geplante unabhängige Kontrollstelle für die Abschiebezentren außerhalb der EU – ein Punkt, den Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren.

WhatsApp-Gruppe, Geheimtreffen – und dann die Mehrheit

Den politisch brisantesten Teil der Geschichte hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aufgedeckt. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der Return Hubs nicht zustimmen wollten, gründete die EVP eine WhatsApp-Gruppe, in der sie den Entwurf den rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN unterbreitete. Nürnberger Nachrichten

Am 4. März trafen sich dann die vier entscheidenden Unterhändler persönlich: François-Xavier Bellamy (EVP, Frankreich), AfD-Europaabgeordnete Mary Khan (ESN), Marieke Ehlers (PfE, Niederlande) und Charlie Weimers (EKR, Schweden). Gemeinsam erarbeiteten sie den finalen Gesetzestext. Danach hieß es in der Chatgruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ EVP-Mitarbeiter antworteten mit Beifalls-Emojis. T-online

Laut dpa berücksichtigte die EVP dabei auch Vorschläge aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Khan – unter anderem zu strengeren medizinischen Altersprüfungen bei angeblich minderjährigen Asylbewerbern. Nürnberger Nachrichten

Brandmauer unter Druck

Das alles ist politisch brisant, weil EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) noch zuletzt öffentlich versichert hatte, es gebe keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechten Parteien. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf die dpa-Recherchen berichtet, hatte Weber Ende 2025 erklärt: „Die Brandmauer steht.“ Handelsblatt

Wie die taz berichtet, räumte die innenpolitische EVP-Sprecherin Lena Düpont zwar ein, ein „breiterer Kompromiss“ wäre möglich gewesen – doch den hätten einzelne Fraktionen nicht gewollt. taz.de SPD-Chef im EU-Parlament, René Repasi, sah das anders und warf der EVP vor, den Schwarzen Peter weiterzugeben.

Wie geht es weiter?

Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments gilt nun als Formsache, ebenso wie die anschließenden Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten. T-online Rückenwind kommt aus Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt das Konzept ausdrücklich und hat laut Bundesregierung bereits mit vier weiteren EU-Staaten Gespräche über Return Hubs aufgenommen.

Ob die Reform das Abschiebeproblem tatsächlich löst, bleibt offen. Das schwedische Forschungsinstitut SIEPS warnt, dass viele Rückführungen weiterhin an fehlenden Reisedokumenten und unkooperativen Herkunftsstaaten scheitern werden – unabhängig davon, wie scharf die Regeln auf dem Papier sind.

Quellen:

• Deutsche Presse-Agentur (dpa): nn.de / handelsblatt.com
• Euronews DE: de.euronews.com
• EVP-Fraktion / Lukas Mandl: eppgroup.eu
• PRO ASYL: proasyl.de
• taz.de
• exxpress.at

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