Brüssel finanziert jährlich Medienprojekte und NGOs in Milliardenhöhe. Ein viel diskutierter Bericht des Orbán-nahen Thinktanks MCC Brussels nennt das „Propaganda“ – die EU-Kommission widerspricht. Die Fakten liegen zwischen beiden Positionen.

80 Millionen pro Jahr für Medienprojekte

Wie exxpress.at unter Berufung auf einen Bericht des Thinktanks MCC Brussels berichtete, fließen jährlich rund 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln in Medienprojekte – in zehn Jahren insgesamt rund eine Milliarde Euro. Der Journalist Thomas Fazi analysierte im Auftrag von MCC Brussels in seinem Bericht „Brussels’s Media Machine“, wie diese Gelder vergeben werden. Besonders im Blickpunkt steht Euronews: Der Sender erhält demnach jährlich über 20 Millionen Euro aus EU-Töpfen. Vor den EU-Wahlen 2024 vergab das Europäische Parlament laut dem Bericht zudem rund 132 Millionen Euro an die Havas Media Group, deren Mittel teilweise an europäische Medienhäuser weitergeleitet wurden.

Zur Einordnung: MCC Brussels ist ein Thinktank der ungarischen Bildungseinrichtung Mathias Corvinus Collegium (MCC), die 2020 mit mehr als einer Milliarde Euro aus ungarischen Staatsmitteln ausgestattet wurde – unter anderem durch Unternehmensanteile am staatlichen Ölkonzern MOL. Geleitet wird der MCC-Stiftungsrat laut Wikipedia von Balázs Orbán, dem politischen Direktor von Regierungschef Viktor Orbán. Der Verfassungsblog und das Corporate Europe Observatory bezeichnen MCC Brussels als dezidiert EU-kritischen Thinktank, der Orbáns politische Agenda in Brüssel verbreitet. Die inhaltlichen Befunde des MCC-Berichts sind durch unabhängige Quellen jedoch zum Teil bestätigt.

CERV-Programm: 1,5 Milliarden für NGOs

Noch größer ist das Budget für NGO-Förderungen. Wie exxpress.at berichtete, sieht das EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) für die Jahre 2021 bis 2027 ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vor – allein 236 Millionen für das laufende Jahr. Über dieses Programm fördert die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen.

Dass dabei nicht alles korrekt läuft, musste die EU-Kommission selbst einräumen: Im Rahmen des LIFE-Umweltprogramms wurden NGOs mit Geheimverträgen beauftragt, gezielt Lobbydruck auf EU-Parlamentarier auszuüben. Wie die Berliner Zeitung berichtete, erhielt die Umweltorganisation ClientEarth 350.000 Euro, um gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen – ein Ziel, das direkt in der Fördervereinbarung festgeschrieben war. Der Europäische Rechnungshof kritisierte im April 2025 mangelnde Transparenz bei der NGO-Finanzierung und empfahl klare Offenlegungsregeln.

Kommission verteidigt Förderungen

Die EU-Kommission hält auf ihrer Website fest, Medienprojekte zu unterstützen, die „ein freies, diverses und pluralistisches Medienumfeld“ fördern. Unterzeichnete Fördervereinbarungen enthielten eine „Unabhängigkeitsklausel“, die redaktionelle Unabhängigkeit sichere. Die Bekämpfung von Desinformation und die Stärkung lokalen Journalismus seien erklärte Ziele – nicht Einflussnahme.

Was bleibt

Die Debatte hat einen realen Kern: Die EU fördert tatsächlich in erheblichem Umfang Medien und NGOs, ohne dass alle Förderströme vollständig transparent sind. Ob das „Propaganda“ ist, wie MCC Brussels behauptet, oder legitime Demokratieförderung, wie Brüssel erklärt, hängt stark vom Blickwinkel ab. Beide Positionen haben politische Eigeninteressen – das gilt für die EU-Kommission ebenso wie für den Orbán-nahen Thinktank, der den Bericht erstellt hat.

Credits: APA