Was lange als Insider-Gerücht kursierte, nimmt nun offiziellere Formen an. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des zuständigen EU-Kommissars berichtet, treibt die EU-Kommission Pläne für den Aufbau eines eigenen europäischen Nachrichtendienstes voran. Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, erklärte in seiner Antwort auf eine Anfrage des BSW-EU-Abgeordneten Fabio De Masi: Die Kommission prüfe, „wie ihre internen Strukturen am besten gestärkt werden können“, um „wirksamer auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren“ zu können. Als Begründung nannte er das „komplexe geopolitische und geoökonomische Umfeld“.

Die neue Einheit soll direkt dem Generalsekretariat der Kommission – und damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – unterstellt sein. Geplant ist zudem, sie mit Beamten aus nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten zu besetzen.

Konkurrenz zur bestehenden Struktur

Das Pikante: Es gibt bereits eine zuständige EU-Stelle. Das Intelligence Analysis Centre (IntCen) beim EU-Außenbeauftragten – also unter Kaja Kallas – übernimmt diese Funktion bisher. Wie Euronews und der Tagesspiegel berichten, fürchten hochrangige EU-Diplomaten und IntCen-Verantwortliche die Entstehung einer Doppelstruktur oder sogar eine offene Konkurrenz. Von einem „Machtkampf“ zwischen von der Leyen und Kallas ist in Berichten die Rede.

Laut apollo-news.net soll die neue Einheit „historisch neue Befugnisse“ für eine Geheimdienstbehörde auf EU-Ebene erhalten können – wenngleich eine Kommissionssprecherin betonte, die Kommission werde keine eigenen Agenten „ins Feld“ schicken. Das Vorhaben befinde sich noch in einem „embryonalen Stadium“.

Warum jetzt?

Zwei Motive werden wiederholt genannt. Erstens: Unabhängigkeit von US-Informationen. Wie german-foreign-policy.com festhält, soll die Initiative auch damit begründet werden, unabhängiger von der Trump-Regierung und amerikanischen Geheimdienstinformationen zu werden. Zweitens: bessere Reaktionsfähigkeit auf hybride Kriegsführung – insbesondere durch Russland.

Skepsis aus den Mitgliedstaaten

Wie die Deutsche Presseagentur und der Tagesspiegel berichten, stehen mehrere EU-Länder dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie verweisen auf die bereits bestehende „Single Intelligence Analysis Capacity“ (SIAC), bestehend aus IntCen und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT. Staaten mit starken nationalen Diensten – allen voran Frankreich – teilen sensible Informationen ungern. Zusätzlich erschwere die pro-russische Haltung einzelner Regierungen, etwa in Ungarn, eine enge Kooperation. Von der Leyen plant, bis Ende Juni eine umfassende EU-Sicherheitsstrategie vorzulegen – die neue Geheimdiensteinheit wäre Teil davon.

Quellen:

• Weltwoche (weltwoche.de): EU-Kommission will eigenen Geheimdienst aufbauen, 27. März 2026
• Handelsblatt (handelsblatt.com): Sicherheit – EU-Kommission will europäischen Geheimdienstverbund aufbauen, 26. März 2026
• Euronews (de.euronews.com): Kommt die EU-Spionage-Einheit? Von der Leyen will eigenen Geheimdienst, November 2025
• Tagesspiegel (tagesspiegel.de): EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch – Von der Leyen plant neuen Geheimdienst, November 2025
• apollo-news.net: Ursula von der Leyen bereitet eigenen EU-Geheimdienst vor, März 2026
• german-foreign-policy.com: Neuer EU-Geheimdienst in Planung, November 2025

Credits: APA