Weniger Ankünfte, schärfere Asylregeln – für EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist der Moment gekommen. Länder wie Österreich und Deutschland sollen ihre Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum nun endgültig beenden.

„Es ist nun an der Zeit“

„Es ist nun an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen“, sagte der Österreicher Brunner in einem Interview mit dem Nachrichtenagentur-Netzwerk European Newsroom in Brüssel, dem unter anderem dpa und APA angehören. Als Begründung verwies er auf die deutlich besser geschützten EU-Außengrenzen durch den neuen Pakt für Migration und Asyl, da die entsprechenden Verfahren nun bereits dort stattfinden. Besonders die Zahlen sprächen für sich: Die irregulären Ankünfte seien dramatisch zurückgegangen, zuletzt um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie t-online unter Berufung auf dpa ergänzt, verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex im ersten Halbjahr rund ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen.

Ein schrittweiser Rückbau ist bereits im Gang

Nach Brunners Beobachtung setzt sich diese Entwicklung längst in der Praxis fort: „Aber die Mitgliedstaaten bauen die Grenzkontrollen tatsächlich bereits schrittweise ab“, so der Kommissar. Als konkretes Beispiel nannte er die Grenze zwischen Slowenien und Österreich, wo im niedersteirischen Spielfeld bereits der Rückbau des Grenzmanagements begonnen habe, ebenso wie an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg. Als mögliche Alternative zu klassischen Grenzkontrollen brachte er verstärkte Kontrollen im Hinterland ins Spiel – ein Modell, dem sich seiner Einschätzung nach immer mehr Mitgliedstaaten annähern.

Neun Länder kontrollieren noch immer

Aktuell führen laut ORF insgesamt neun Staaten des Schengenraums noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengen-Ländern durch, darunter neben Österreich auch Deutschland und die Niederlande. Bereits im Juni hatte die EU-Kommission diesen Staaten nahegelegt, ihre Binnengrenzkontrollen zu beenden – Brunner bekräftigt diese Forderung nun erneut.

Der Asyl- und Migrationspakt zeigt erste Wirkung

Insgesamt sieht Brunner die EU-Staaten bei der Umsetzung des im Juni in Kraft getretenen Pakts für Migration und Asyl auf gutem Kurs. In fast jedem Mitgliedstaat seien die nationalen Gesetze inzwischen entsprechend angepasst, lediglich in Dänemark habe es wegen eines Regierungswechsels Verzögerungen gegeben. Details wie das Fingerabdruck-Abgleichsystem Eurodac seien zwar noch nicht zu 100 Prozent perfekt, funktionierten aber grundsätzlich bereits. Insgesamt hätten die Mitgliedstaaten mittlerweile fast 350 Standorte für Grenzverfahren in 23 EU-Ländern gemeldet.

Auch Ungarn, Tschechien und Polen im Boot

Auf Nachfrage betonte Brunner, dass auch Tschechien und Polen die Vorgaben des Pakts trotz einzelner Vorbehalte umsetzten – insbesondere jene Elemente, die in ihrem eigenen Interesse lägen, etwa Eurodac. Selbst mit Ungarn, das eine Umsetzung des Pakts ursprünglich abgelehnt hatte, führe man laufende Gespräche; das Land wende bereits Teilbereiche wie Eurodac an, weil es davon profitiere. Von größeren Umsetzungsschwierigkeiten in diesen Ländern habe man bislang nichts gehört.

Rückübernahmeabkommen mit Nigeria in Aussicht

Zum Thema Abschiebungen kündigte Brunner an, die EU werde voraussichtlich bis zum Herbst ein neues Rückübernahmeabkommen mit Nigeria abschließen. Zu den bereits laufenden Gesprächen mehrerer Länder – darunter Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland – mit Drittstaaten über sogenannte Rückführungszentren betonte der Kommissar, es gebe klare „rote Linien“ und Standards, insbesondere bei Menschen- und Grundrechten. Die betroffenen Staaten müssten der Kommission ihre Abkommen zur Prüfung übermitteln, zusätzlich überwachten auch internationale Organisationen wie IOM und UNHCR die Einhaltung dieser Standards.

Kritik am neuen Ein- und Ausreisesystem

Zum neuen digitalen Ein- und Ausreisesystem EES, das für Reisende aus Nicht-EU-Staaten biometrische Registrierungen vorsieht, verteidigte Brunner die grundsätzliche Funktionsweise: „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut“, so der Kommissar laut t-online. Probleme räumte er vor allem an einzelnen Flughäfen wie in Griechenland und Portugal ein, wo es laut dem europäischen Flughafenverband ACI zeitweise zu Wartezeiten von bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen kam. Bis zum Herbst könnten Mitgliedstaaten die neuen biometrischen Kontrollen aufschieben, danach wolle die Kommission gezielt mit finanzieller und personeller Unterstützung durch Frontex helfen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf