Während die EU über ihren nächsten Sieben-Jahres-Haushalt streitet, positioniert sich Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) klar an der Seite Berlins. Neue gemeinsame EU-Schulden lehnt sie ab – und übt scharfe Kritik an der geplanten Höhe des künftigen Finanzrahmens.

Ein Streit um zwei Billionen Euro

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034, in dem festgelegt wird, wofür die Union in diesem Zeitraum Geld ausgibt – von Landwirtschaft über Forschung bis zu Sicherheit und Verteidigung. Die EU-Kommission hatte dafür ein Volumen von rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen, deutlich mehr als die etwa 1,3 Billionen Euro der laufenden Periode. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diesen Vorschlag bereits beim EU-Gipfel als „unbezahlbar und unausgewogen“ zurückgewiesen und sogar mit einem deutschen Veto gedroht – der Finanzrahmen muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Wie das Handelsblatt berichtet, fordert die deutsche Bundesregierung in einem internen Positionspapier inzwischen konkret eine Kürzung um rund 400 Milliarden Euro.

Bauer im Schulterschluss mit Berlin

In diese Debatte reiht sich nun auch Österreichs Europaministerin ein. Im Interview mit dem deutschen Format „Schuler! Fragen, was ist“ erklärte Bauer, Brüssel werde „nicht besser“ und die EU „nicht stärker“, wenn sie immer teurer werde. Deutschland und Österreich seien in dieser Frage Partner. Eine von der Kommission vorgeschlagene Reduzierung von nicht einmal zwei Prozent bezeichnete sie als „einen Tropfen auf dem heißen Stein“ – es brauche stattdessen substanzielle Einschnitte und eine Grundsatzdebatte darüber, wofür Europa tatsächlich zuständig sein solle. Die EU müsse sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie echten Mehrwert liefere: Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie die Bekämpfung illegaler Migration.

Deutschlands Schwäche als österreichisches Problem

Bauer verknüpfte die europäische Budgetdebatte auch mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, das für Österreich einer der wichtigsten Handelspartner ist. Über Lieferketten, Industrie und die Automobilwirtschaft hänge Österreich „mit dran“, wenn es Deutschland wirtschaftlich schlechter gehe. Als eine Ursache dafür nannte sie europäische Überregulierung: Wettbewerbsfähigkeit entstehe nicht durch immer neue Fördertöpfe, sondern durch weniger Belastung für Unternehmen.

Kritik an der Entgelttransparenzrichtlinie

Konkret nannte Bauer als Beispiel für überbordende Bürokratie die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die weder in Deutschland noch in Österreich bislang umgesetzt ist. Gerade kleine und mittlere Betriebe müssten dafür eigene Strukturen aufbauen, um Nachhaltigkeits- und andere Berichtspflichten aus Brüssel zu erfüllen. „Da wäre weniger mehr“, so die Ministerin. Nach Gesprächen mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern äußerte sie zudem Zweifel am eigentlichen Ziel der Richtlinie: Diese führe ihrer Einschätzung nach nicht zu gleicher Bezahlung, sondern langfristig eher zu einer Nivellierung nach unten.

Klare Absage an neue Gemeinschaftsschulden

Besonders deutlich positionierte sich Bauer bei der Frage neuer EU-Gemeinschaftsschulden. Während Frankreich und Italien solchen Modellen grundsätzlich offen gegenüberstehen, lehnen sowohl Deutschland als auch Österreich diesen Weg ab. Auf die Frage, ob beide Länder in dieser Position hart bleiben müssten, antwortete Bauer knapp: „Definitiv.“ Als Begründung verwies sie auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Mit dem Programm „Next Generation EU“ hatte die Union nach der Corona-Pandemie erstmals in größerem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen. Der Name des Programms sei im Nachhinein fast entlarvend, so Bauer sinngemäß – schließlich würden diese Schulden tatsächlich auf die nächste Generation verschoben. Das dürfe kein Dauerzustand werden, weshalb Österreich neuen Schuldenplänen skeptisch gegenüberstehe.

Wie es weitergeht

Die kommende irische EU-Ratspräsidentschaft wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, einen neuen Kompromissvorschlag für den Finanzrahmen vorzulegen. Dieser wird für Herbst erwartet, eine Einigung soll nach Wunsch der beteiligten Regierungen noch im zweiten Halbjahr 2026 erfolgen – bis spätestens 1. Jänner 2028 muss der neue Finanzrahmen stehen, sonst drohen erhebliche Unsicherheiten bei EU-Förderprogrammen.

Credits: BKA/Regina Aigner