Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs sorgt für Aufsehen: Sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig ausgegeben! Die Fehlerquote liegt bei alarmierenden 3,6 Prozent – und das, obwohl sie im Vorjahr noch bei rekordverdächtigen 5,6 Prozent lag. Doch was steckt hinter diesem Finanzchaos?

Milliarden für nicht förderfähige Projekte

Wie der Rechnungshof enthüllt, fließen EU-Gelder immer wieder in Projekte, die gar nicht förderfähig sind. Ob fehlerhafte Kostenabrechnungen oder Verstöße bei öffentlichen Auftragsvergaben – die Liste der Regelverstöße ist lang. Besonders betroffen: die Kohäsionspolitik, die eigentlich wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen soll. Hier liegt die Fehlerquote bei erschreckenden 5,7 Prozent.

„Die Verringerung der Fehlerquote ist zwar ein Fortschritt, doch es gibt immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten“, warnt Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs. Die Verantwortung sieht er in „anhaltenden Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen“.

Corona-Aufbaufonds unter Beschuss

Auch der Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ steht in der Kritik. Von den 59,9 Milliarden Euro, die 2024 an Mitgliedsstaaten ausgezahlt wurden, waren sechs Zahlungen unzulässig. Die Prüfer bemängeln zudem schlecht definierte Etappenziele und unklare Reformfortschritte. „Hier wird Geld ausgegeben, ohne dass die Ergebnisse messbar sind“, so die Experten.

Schuldenfalle droht

Ein weiteres Problem: die wachsende Schuldenlast der EU. Bis 2027 könnten die ausstehenden EU-Anleihen auf über 900 Milliarden Euro steigen – fast zehnmal so viel wie vor dem Start des Corona-Aufbaupakets im Jahr 2020. Die Zinskosten könnten bis 2034 auf satte 74 Milliarden Euro anwachsen. „Das ist eine tickende Zeitbombe für künftige Haushalte“, warnt der Bericht.

Was bedeutet das für Deutschland?

Auch Deutschland bleibt von den Enthüllungen nicht verschont. In einem Fall wurden Beihilfen gewährt, die die zulässigen Grenzen überschritten. Details bleiben jedoch aus Datenschutzgründen unter Verschluss. Klar ist: Die EU muss dringend handeln, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Fazit: Ein Weckruf für die EU

Der Bericht des Rechnungshofs ist ein Weckruf. Die EU muss ihre Ausgabenkontrollen verschärfen und für mehr Transparenz sorgen. Denn eines ist sicher: Jeder verschwendete Euro ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Quellen: Europäischer Rechnungshof, Deutschlandfunk, Tiroler Tageszeitung, Regional Update
Credits: European Court of Auditors