Erst die Flugabgabe, jetzt das EU-Budget: Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen legt sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit dem Koalitionspartner an. In einem Interview mit dem US-Magazin “Politico” sprach er sich für neue EU-weite Abgaben auf Großkonzerne und Digitalunternehmen aus. Die ÖVP reagiert scharf, die Grünen applaudieren.

Österreichs harte Linie

Worum es geht: Für die Jahre 2028 bis 2034 hat die EU-Kommission ein Budget von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Österreich gehört zu den Ländern, die auf deutliche Kürzungen pochen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im Oktober sogar mit einem Veto gedroht. Um die Finanzierung zu sichern, hat die Kommission auch neue eigene Einnahmen der EU vorgeschlagen, darunter eine Unternehmensabgabe mit dem Namen CORE.

“Hohe Erträge auf dem Binnenmarkt”

Genau dieses Modell befürwortet Marterbauer. Er begrüße eine solche Abgabe, sagte er laut APA in dem am Dienstag erschienenen “Politico”-Interview, “da diese auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften”. Zugleich verwies er auf das österreichische Modell: “In Österreich haben wir eine kleine Digitalsteuer.” Österreich hebt seit 2020 eine Abgabe von fünf Prozent auf Online-Werbeumsätze großer Konzerne ein. Gegenüber “Heute” betonte Marterbauer, entscheidend sei “ein ausgewogener Kompromiss, der ein starkes und handlungsfähiges Europa ermöglicht, ohne die nationalen Beiträge über Gebühr zu belasten”.

Bauer: “Persönliche Einzelmeinung”

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) widerspricht deutlich. “Der Finanzminister hat eine persönliche Einzelmeinung geäußert”, sagte sie zu “Heute”. Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele seien davon unberührt: “Das Gesamtvolumen des EU-Budgets muss um mehrere hundert Milliarden Euro sinken und unser Beitragsrabatt verlängert werden.” Für neue Einnahmen sei man grundsätzlich offen, “aber die Unternehmensabgabe CORE lehnen wir ab”. Sie würde die Wirtschaft “in einer ohnehin schwierigen Phase weiter belasten”. Europa werde nicht “stärker, nur weil es teurer wird”.

1.270 Betriebe, 285 Millionen Euro

Auch die Wirtschaftskammer lehnt die Abgabe ab. Präsidentin Martha Schultz spricht von einem “völlig falschen Signal”. Laut Berechnungen der Kammer wären in Österreich rund 1.270 Unternehmen betroffen, mit einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 285 Millionen Euro. Unterstützung erhält Marterbauer dagegen von den Grünen. Abgeordnete Meri Disoski nannte seinen Vorstoß für einen Beitrag großer Konzerne und eine europäische Digitalsteuer ein wichtiges Signal, “im deutlichen Gegensatz zu den Kürzungsfantasien von Kanzler Stocker und Europaministerin Bauer”.

Einig nur beim Rabatt

Einen gemeinsamen Nenner gibt es immerhin. Auch Marterbauer betont, dass Österreichs Beitragsrabatt erhalten bleiben müsse, gerade weil das Land selbst vor großen budgetären Herausforderungen stehe. Der Streit dreht sich also weniger um die Frage, ob gespart werden soll, als darum, ob neue EU-Abgaben Teil der Lösung sein dürfen. Für die Koalition ist es der zweite offene Konflikt mit Marterbauer in kurzer Zeit. Ab Jänner ist er auch Vizekanzler.

BKA/Regina Aigner