Brüssel – Die EU zeigt Stärke und Einigkeit! In einer historischen Entscheidung haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein gigantisches Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Ganze 90 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2026 und 2027 fließen, um das kriegsgebeutelte Land zu unterstützen. Doch nicht alle sind begeistert – und die Finanzierung sorgt für hitzige Diskussionen.

Ein Signal an Putin: „Dieser Krieg wird sich nicht lohnen!“

EU-Ratschef Antonio Costa verkündete die Entscheidung in den frühen Morgenstunden des Freitags auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ließ es sich nicht nehmen, die Botschaft klar zu formulieren: „Die Ukraine erhält ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Das ist ein klares Signal an Putin: Dieser Krieg wird sich nicht lohnen!“ Wie Merz weiter erklärte, sollen eingefrorene russische Vermögen langfristig zur Rückzahlung des Kredits genutzt werden.

Doch die Details sind kompliziert: Laut EU-Diplomaten müssen die Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder noch weiter ausgearbeitet werden. „Die Reparationsdarlehen erfordern mehr Zeit und Präzision“, hieß es aus Brüssel.

Österreichs Kanzler beruhigt: „Keine Belastung für Steuerzahler“

Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker meldete sich zu Wort und lobte die Einigung. „Die Finanzierung erfolgt über den EU-Haushalt und bedeutet keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“, betonte er. Für die Ukraine sei dies ein wichtiger Schritt, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Die eingefrorenen russischen Vermögen – rund 210 Milliarden Euro – bleiben weiterhin blockiert. Ein Großteil dieser Gelder liegt bei der belgischen Firma Euroclear. Belgien hatte sich vehement gegen eine direkte Nutzung dieser Vermögen gewehrt, was die Verhandlungen zusätzlich erschwerte.

Ungarn, Slowakei und Tschechien ziehen nicht mit

Nicht alle EU-Staaten sind an Bord: Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich aus der Finanzierung ausgeklinkt. Diese Länder argumentieren, dass sie keine zusätzlichen Belastungen für ihre Haushalte tragen wollen. Kritiker werfen ihnen vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein riskantes Spiel?

Trotz der Einigung bleiben viele Fragen offen. Die rechtliche Grundlage für die Nutzung der russischen Vermögen ist umstritten, und die Risiken sind hoch. „Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken zu bedenken waren“, erklärte Stocker. Doch eines ist klar: Die EU will ein starkes Zeichen setzen – für die Ukraine und gegen Russland.

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