Die EU hebt sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf – und setzt damit auf Rückkehrperspektiven für Flüchtlinge. Die FPÖ warnt hingegen vor einem „Freifahrtschein für Dauerbleiber“ und sieht Steuerzahler wie Sicherheitslage massiv gefährdet. Petra Steger fordert einen sofortigen Kurswechsel samt flächendeckender Rückführungen.

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU, sämtliche verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, kommt von der FPÖ. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger spricht von einem „fatalen Signal an Europas Steuerzahler und ein fatales Signal an all jene, die in den letzten Jahren die Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert haben“.

„Es ist politisch völlig untragbar, das neue Regime wirtschaftlich zu entlasten, während gleichzeitig hunderttausende Syrer weiterhin in europäischen Sozialsystemen verharren“, so Steger. Die Aufhebung der Sanktionen ohne gleichzeitige Rückführungsmaßnahmen sei ein „Schlag ins Gesicht jener Bürger, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren“. Wer den Wiederaufbau Syriens ernst meine, müsse auch bereit sein, „jene zurückzuschicken, die dafür vor Ort gebraucht werden – anstatt ihnen dauerhaft ein bequemes Leben im europäischen Wohlfahrtsstaat zu ermöglichen“.

EU setzt auf wirtschaftliche Stabilisierung – trotz islamistischer Übergangsregierung

Am Dienstag hatten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit. Lediglich restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen mit Nähe zum früheren Assad-Regime sowie Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und Überwachungstechnik bleiben in Kraft.

Die EU hofft, mit dem Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Syriens beizutragen und langfristig die Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern. Bereits im Februar hatte Brüssel erste Lockerungen in den Bereichen Energie, Transport und Finanzwesen vorgenommen.

Hintergrund ist der Machtwechsel in Damaskus: Im Dezember hatte die islamistische HTS-Miliz unter Übergangsstaatschef Ahmed al-Scharaa den langjährigen Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. Die HTS war früher ein Zweig von al-Kaida, hat sich aber inzwischen offiziell vom Terrornetzwerk losgesagt. Scharaa bemüht sich seit seiner Machtübernahme um ein gemäßigteres Auftreten – doch westliche Sicherheitskreise bleiben skeptisch.

„Paradigmenwechsel statt weiter so“

Steger warnt angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor sicherheitspolitischen Konsequenzen: „Die Rückführung syrischer Asylanten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler, sondern längst ein Gebot zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung.“ Die zahlreichen islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Jahre hätten deutlich gemacht, „wohin eine naive und verantwortungslose Willkommenskultur führt“. Wer jetzt noch die Augen verschließe, handle „grob fahrlässig“.

Die Freiheitliche fordert deshalb einen „entschlossenen Paradigmenwechsel“: Europa – und insbesondere Österreich – müsse eine klare Linie fahren, „eine konsequente Abschiebestrategie verfolgen und syrische Staatsangehörige systematisch und flächendeckend in ihr Herkunftsland rückführen“.

Credit: APA