Brüssel setzt auf Datenerhebung, Trainings und Fördergelder – doch selbst NGOs kritisieren das 20-seitige Programm als zu zahm. Was steckt wirklich hinter dem neuen Dauerprogramm der Kommission?

3,6 Milliarden Euro für Gleichstellung

Am 20. Januar 2026 hat die EU-Kommission ihre neue „Anti-Racism Strategy 2026-2030“ vorgelegt. Wie die Europäische Kommission mitteilt, soll das Programm „alle Formen von Rassismus bekämpfen“, darunter antischwarzem Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischem Rassismus und antimuslimischem Hass.

Verantwortlich zeichnet Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung sowie Krisenvorsorge und -management. Die Strategie knüpft an den Aktionsplan 2020-2025 an, der laut Kommission durch den Tod von George Floyd und die Black-Lives-Matter-Bewegung ausgelöst wurde.

Für den Finanzrahmen 2028-2034 sind laut Strategiedokument 3,6 Milliarden Euro für den Bereich „Democracy, Citizens, Equality, Rights and Values“ vorgesehen – das Förderprogramm CERV+, über das NGOs, Graswurzelaktivismus und Interessenvertretung unterstützt werden sollen.

„Struktureller Rassismus“ als Kerndiagnose

Zentral für die Strategie ist der Begriff „struktureller Rassismus“. Wie Exxpress.at berichtet, definiert die Kommission diesen als über ein Leben hinweg akkumulierende Diskriminierungseffekte, die schädlicher sein können als isolierte Vorfälle und über Generationen fortwirken.

Die Kommission kündigt an, in einer Expertengruppe die Entwicklung einer gemeinsamen Arbeitsdefinition von „strukturellem Rassismus“ durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Parallel dazu soll für „antimuslimischen Hass“ ebenfalls eine Arbeitsdefinition entwickelt werden.

Ein weiterer Schlüsselbegriff ist Intersektionalität – die Annahme, dass sich Benachteiligungen aus Herkunft, Geschlecht, sozialer Lage oder Religion überlagern. Die Strategie erklärt ausdrücklich, sie sei auf einem „intersektionalen Politikansatz“ aufgebaut.

Datenerhebung, Trainings, Monitoring

Die praktische Umsetzung erfolgt über mehrere Instrumente. Eurostat, das Statistische Amt der EU, arbeitet laut Kommission über eine Task Force an EU-Leitlinien für die Erhebung harmonisierter Gleichstellungsdaten. Die Kommission kündigt eine Empfehlung an, um „Erhebung, Analyse und Nutzung aufgeschlüsselter Gleichstellungsdaten“ zu verbessern.

Im Bildungsbereich verbindet die Strategie Antirassismus mit „kritischer Bewusstseinsbildung“. Genannt werden Vorhaben zur Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit, ein UNESCO-Projekt zur Stärkung von Anti-Rassismus-Bildung sowie eine EU-weite Kommunikationskampagne zur „Union of Equality“.

Für Polizei und Verwaltung fordert die Strategie Trainings gegen „rassistische Voreingenommenheit“ und kündigt ein „compendium of good practices“ gegen „Racial Profiling“ an – die Praxis unzulässiger Kontrollen aufgrund äußerer Merkmale statt konkreter Verdachtsmomente.

Kommission als Vorbild?

Die Kommission nennt auch Maßnahmen im eigenen Apparat: freiwillige und anonyme Erhebung von Gleichstellungsdaten am Arbeitsplatz, Trainings zu „unbewusster Voreingenommenheit“ und „Mikroaggressionen“ sowie unterstützende Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen.

Wie die Deutsche Vertretung der EU-Kommission mitteilt, betonte Lahbib im Oktober 2025 in einem Bloomberg-Interview, die EU werde ihre Verpflichtungen im Bereich „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI) nicht abschwächen – in bewusster Abgrenzung zur Politik der USA unter Präsident Trump.

Kritik von allen Seiten

Bemerkenswert ist die Reaktion aus dem NGO-Bereich. Wie die Deutsche Welle berichtet, kritisieren mehrere Organisationen, die neue Strategie „verfehle den Punkt“ und bleibe hinter dem Notwendigen zurück.

Das European Network Against Racism (ENAR), Europas größtes Antirassismus-Netzwerk mit über 140 Mitgliedsorganisationen, bezeichnet die Strategie laut eigener Pressemitteilung als „vergebene Chance“. ENAR begrüßt zwar, dass zentrale Begriffe erhalten bleiben, kritisiert aber fehlende Verbindlichkeit und blinde Flecken.

Besonders scharf fällt die Kritik an der Definition von „strukturellem Rassismus“ aus. Wie ENAR auf seiner Website ausführt, charakterisiere die Kommission strukturellen Rassismus fälschlicherweise als „bloße Akkumulation einzelner Vorfälle“ statt als „in Institutionen, Gesetzen und Politiken eingebettetes System“.

ENAR vermisst laut Stellungnahme zudem eine Auseinandersetzung mit der Rolle der EU bei Migration, Sicherheits- und Polizeipolitik als „Schauplätzen struktureller Diskriminierung“. Die Strategie schweige zur „Militarisierung der Grenzen“ und zu Migrationspolitiken, die „auf Abschreckung und Ausgrenzung“ basierten.

Verbindlichkeit ohne Gesetz

Formell ist die Strategie eine „Communication from the Commission“, also kein unmittelbar verbindlicher Rechtsakt wie eine Verordnung. Wie European Conservative berichtet, entsteht praktische Verbindlichkeit jedoch über Standardsetzung, Monitoring und Förderlogik.

Die Kommission kündigt an, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um Indikatoren zur Funktionsweise von Gleichbehandlungsstellen festzulegen und die Umsetzung einschlägiger Richtlinien zu überwachen. Zudem will sie bei EU-Förderung sicherstellen, dass Mitgliedstaaten die „Horizontal Enabling Conditions“ zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta erfüllen.

Politische Sprengkraft

Die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara, Co-Vorsitzende der Antirassismus-Gruppe im EU-Parlament, nannte die Strategie laut EUobserver „enttäuschend“. Sie fordert „rechtlich verbindliche Gesetzgebung und wirksame Sanktionen“.

Kritiker wie European Conservative sehen in der Strategie „eine weitere Ebene sozialer Regulierung“ zu einem Zeitpunkt, an dem viele Europäer sich um Arbeitsplätze, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt sorgen. Die Grundfrage laute: Helfen mehr Vorschriften den Ländern bei heutigen Problemen – oder belasten sie Meinungsfreiheit und Vertrauen?

Kommissarin Lahbib zeigte sich laut EUobserver zuversichtlich, dass die Strategie Unterstützung finden werde. „Struktureller Rassismus ist überall“, sagte sie bei der Vorstellung.

Was kommt jetzt?

Die Kommission wird die Umsetzung überwachen und einen Zwischenbericht vorlegen. Wo Förderlinien wachsen, wächst erfahrungsgemäß auch das Ökosystem: Antragsteller, Trägerstrukturen, Beratung, Evaluation – und der Anreiz, sich an Begriffen und Prioritäten der Förderlogik auszurichten.

Die Strategie ist nicht nur ein Verwaltungsrahmen, sondern auch ein politischer Hebel. Sie setzt Begriffe, Prozesse und Zuständigkeiten, an die sich die nächste Stufe anschließen kann – und sie erzeugt zugleich Druck, diese Architektur in Richtung stärkerer Standardisierung und rechtlicher Verbindlichkeit weiter zu verdichten.

Quellen:

• Europäische Kommission (Anti-Racism Strategy 2026-2030, 20. Januar 2026)
• European Network Against Racism (ENAR)
• EUobserver
• European Conservative
• Deutsche Welle
• Exxpress.at

Credits: APA