Die EU-Kommission meldet für das Jahr 2025 einen deutlichen Anstieg der Abschiebungen aus der Europäischen Union. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht darin einen wichtigen Schritt in der europäischen Migrationspolitik, betont jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien.
Abschiebungsrate auf Höchststand seit 2019
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ stieg die Abschiebungsrate in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025. Damit erreichte die EU die höchste Abschiebungsrate seit 2019. Brunner erklärte, dass dies ein Fortschritt sei, jedoch „bei weitem noch nicht genug“, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.
Maßnahmen gegen illegale Migration
Brunner betonte die Notwendigkeit, illegale Migration umfassend zu bekämpfen. Dazu gehören konsequente Abschiebungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, sowie die rasche Abweisung von Asylbewerbern mit geringen Erfolgsaussichten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um gefährliche Fluchtrouten zu verhindern.
Rückführungszentren in Drittstaaten
Ein zentraler Bestandteil der neuen Migrationspolitik ist die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU. Diese sogenannten „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde diese Maßnahme im Rahmen der Einigung der EU-Innenminister im Dezember beschlossen.
Einigung in Brüssel
Die EU-Innenminister einigten sich Anfang Dezember auf eine Reihe von Reformen, die unter anderem darauf abzielen, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen und Abschiebungen effizienter zu gestalten. Brunner hob hervor, dass die aktuellen Zahlen erste Erfolge dieser Maßnahmen widerspiegeln.
Herausforderungen und Kritik
Trotz der Fortschritte gibt es weiterhin Herausforderungen. Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der humanitären Auswirkungen der verschärften Maßnahmen. Zudem bleibt die praktische Umsetzung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten eine offene Frage.
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