In der Debatte um die Exzesse bei der Wiener Mindestsicherung liefert Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) einen konkreten Vorschlag – sie ist für eine Reduktion der Sozialhilfe-Leistungen pro Kind: „Jedes Kind ist gleich viel wert, kostet aber nicht gleich viel. Ich plädiere für sinkende Beiträge pro Kind – auch aus Gründen der Fairness gegenüber jenen Familien, die allein von Erwerbseinkommen leben.“

Ihre Forderung trifft auf Widerstand – insbesondere beim Koalitionspartner SPÖ. Dieser hatte sich bisher ablehnend gegenüber Änderungen an der bestehenden Regelung geäußert. Die aktuelle Diskussion war durch einen medial bekannt gewordenen Fall einer Großfamilie entfacht worden, die durch Mindestsicherung und Familienbeihilfe monatlich 9000 Euro erhielt. Wiens neue Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) nannte derartige Fälle jedoch eine „Randerscheinung“ und betonte, man dürfe „nicht an der kleinsten Gruppe Reformen ausrichten“. Gleichwohl zeigte sie sich grundsätzlich gesprächsbereit: Reformvorschläge wolle man „ergebnisoffen prüfen“.

Wesentlich kritischer äußerte sich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bereits im Vorjahr. Er bezeichnete ähnliche Forderungen als „zynisch“ und warnte davor, arme Familien zu zwingen, Kinderkleidung an die jüngeren Geschwister weiterzugeben, statt auf soziale Absicherung zu setzen.

Emmerlings Vorschlag stieß bei der Opposition auf gemischte Reaktionen. ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß begrüßte die NEOS-Initiative und sah darin ein Zeichen der Einsicht: „Vielleicht haben die NEOS endlich erkannt, dass sie nicht länger das ungerechte System der SPÖ mittragen dürfen. Jetzt fehlt nur noch die Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner.“

Wiens Grüne klar gegen Sozialhilfe-Kürzungen

Gegenwind kam hingegen von den Grünen. Die Wiener Parteivorsitzende Julia Pühringer kritisierte die Pläne scharf: „Gerade eine Partei, die sich gern als Hüterin der Chancengleichheit für Kinder inszeniert, streicht nun bei jenen, die ohnehin kaum Chancen haben.“ Bei den Schwächsten zu sparen, sei „nichts anderes als rohe Bürgerlichkeit“. Pühringer zeigte sich zudem gespannt auf die Reaktion von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der bisher zu Emmerlings Vorstoß geschwiegen hat.

Credit: APA