Die Grünen wollten mit einem „Dringlichen Antrag“ Bewegung in die Steuerdebatte bringen. Ihr Ergebnis: eine klare Niederlage im Parlament. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch – denn auch ein SPÖ-Finanzminister hält es für richtig.

Der Antrag: Millionen erben, nichts zahlen – das soll sich ändern

Grünen-Chefin Leonore Gewessler ließ am 25. Februar im Nationalrat kein gutes Haar am Status quo. Österreich sei eines der wenigen Länder, in denen man „zig Millionen auf einen Schlag erben kann und nichts hergeben muss“, sagte sie laut übereinstimmenden Berichten von ORF.at, nachrichten.at und exxpress. Das reichste Prozent der Haushalte besitze mehr als 40 Prozent des gesamten Nettovermögens – eine „gewaltige Schieflage“, so Gewessler.

Das grüne Modell ist dabei ausdrücklich nicht als Massensteuer konzipiert. Vorgesehen ist ein Freibetrag von einer Million Euro – bei selbst genutzten Immobilien sogar 1,5 Millionen. Darüber würden gestaffelte Steuersätze greifen: 25 Prozent bei Erbschaften zwischen einer und fünf Millionen Euro, 30 Prozent bis zehn Millionen, 35 Prozent darüber. Laut grünen Berechnungen würden damit nur weniger als ein Prozent aller Erben überhaupt betroffen sein, die jährlichen Einnahmen lägen bei 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Ausnahmen soll es für Familienbetriebe und Bauernhöfe geben.

Vorangegangen war der Plenardebatte eine Petition mit knapp 30.000 Unterstützungserklärungen, wie vienna.at und Der Standard berichten.

SPÖ in der Zwickmühle: dafür reden, dagegen stimmen

Die pikanteste Situation des Tages lieferte die SPÖ. Finanzminister Markus Marterbauer sprach sich klar für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus und ließ das Argument der Doppelbesteuerung nicht gelten: Auch Arbeitnehmer zahlten mit bereits versteuertem Einkommen beim Einkauf nochmals Steuern. Das „Häuschen der Oma“ werde jedenfalls nicht betroffen sein, versicherte er.

Gleichzeitig stellte Marterbauer klar: In dieser Legislaturperiode werde die Steuer nicht kommen. Er wolle die Debatte „versachlichen“ und sei bereit, in jeden einzelnen Parlamentsklub zu kommen und das Thema zu diskutieren, wie nachrichten.at festhält.

Das Ergebnis: Die SPÖ argumentierte für die Steuer – und stimmte aus Koalitionsräson trotzdem gegen den Grünen Antrag. Eine klassische Zwickmühle für eine Partei, die das Thema selbst noch im Nationalratswahlkampf gefordert hatte.

Klares Nein von ÖVP, FPÖ und NEOS

Die drei anderen Fraktionen ließen wenig Raum für Interpretationen. Es gehöre „zur DNA der Volkspartei“, sich gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern auszusprechen, sagte ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll. Eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber gebe es in der Regierung nicht.

FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs begründete das „klare Nein“ seiner Partei damit, dass Österreich bereits ein Hochsteuerland sei. Und NEOS-Abgeordneter Markus Hofer argumentierte, es sei „wichtig für das System in diesem Land, dass wir Vermögen langfristig aufbauen“ können – neue Steuern würden das Gegenteil bewirken.

Auch die Industriellenvereinigung hatte bereits nach Bekanntwerden der grünen Petition deutlich Stellung bezogen, wie exxpress berichtet: Österreich brauche Entlastung statt neuer Substanzsteuern, die Familienbetriebe und Investitionen schwächen würden. Laut Statistik Austria entfielen auf das oberste Prozent der Einkommensbezieher bereits 24,2 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

Verloren, aber nicht vorbei

Der Dringliche Antrag scheiterte erwartungsgemäß – die Grünen blieben im Parlament allein. Doch die Debatte hat Fahrt aufgenommen. Mit einem SPÖ-Finanzminister, der das Thema öffentlich befürwortet, und einem Doppelbudget, das im Sommer Sparmaßnahmen bringen wird, bleibt die Erbschaftssteuer politisch auf der Agenda – auch wenn sie in dieser Legislaturperiode nicht kommt.

Quellen: exxpress.at (25.02.2026) · nachrichten.at (25.02.2026) · ORF.at (25.02.2026) · vol.at (25.02.2026) · Der Standard (23.02.2026) · vienna.at (23.02.2026) · meinbezirk.at (23.02.2026) · Industriellenvereinigung · Statistik Austria

Credits: APA