Im Verfahren rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger steht die gewährte Diversion auf dem Prüfstand. Nach Informationen von oe24 aus Koalitionskreisen prüft die Staatsanwaltschaft, Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Damit könnte für den ÖVP-Politiker eine gerichtliche Fortsetzung in der sogenannten Postenschacher-Affäre folgen.

Justizministerin genehmigt weiteres Vorgehen

Wie oe24 berichtet, hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) einer Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien zugestimmt, die Diversion für Wöginger anzufechten. In diesem Fall würde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) tätig werden. Wöginger war in Linz wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, entging jedoch durch Übernahme der Verantwortung und Zahlung einer Geldbuße von 44.000 Euro einem Strafverfahren.

Weitere gerichtliche Schritte möglich

Legt die WKStA tatsächlich Berufung ein, prüft das Oberlandesgericht (OLG) Linz, ob die Diversion angemessen war. Sollte das OLG die Diversion nicht bestätigen, würde ein weiterer Gerichtsprozess anstehen, der an dem Stand fortgesetzt wird, an dem er am 17. Oktober geendet hatte. Der Fall würde der ursprünglichen Richterin erneut vorgelegt.

Die Oberstaatsanwaltschaft begründet ihr Vorgehen damit, dass ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert indiziere. Das Verhalten der Angeklagten habe das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinträchtigt. Diese Faktoren sprechen laut OStA aus generalpräventiven Gründen gegen eine diversionelle Verfahrensbeendigung.

Reaktionen der Parteien

Die ÖVP erklärte laut oe24, dass sie den Instanzenweg zur Kenntnis nehme und davon ausgehe, dass die Diversion bestätigt werde. Die Partei bekräftigte ihre Unterstützung für August Wöginger.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass die Entscheidung die Unabhängigkeit der Justiz belege. Außerdem verwies er darauf, dass Postenschacher und Freunderlwirtschaft keine Kavaliersdelikte seien und konsequent bekämpft werden müssten. Die NEOS setzen sich weiterhin für die Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft ein.

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