Am Mittwoch hat der parlamentarische Immunitätsausschuss über die Aufhebung der Immunität mehrerer FPÖ-Abgeordneter beraten. Während die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl bestehen bleibt, wurde bei Gerhard Deimek die Aufhebung beschlossen.

Ermittlungen gegen Deimek nach Hitlergruß-Foto

Die Entscheidung betraf insbesondere den oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek. Gegen ihn gibt es Vorwürfe aus Deutschland, die ein Amtshilfeersuchen an die österreichischen Behörden zur Folge hatten. Im Raum steht der Verdacht, ein Foto mit einem Hitlergruß gepostet zu haben. Die Justiz soll nun klären, ob der Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt ist. Deimek bestreitet die Vorwürfe und ließ über seinen Anwalt erklären, er habe mit dem Beitrag lediglich auf ukrainische Neonazis hinweisen wollen.

Kickl und Ranzmaier weiterhin durch Immunität geschützt

Bei FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat der Ausschuss entschieden, dass seine Äußerung „linke Zecken“ gegenüber SPÖ-Chef Andreas Babler im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit steht. Daher bleibt seine Immunität bestehen. Auch gegen den Tiroler FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier erfolgt aktuell kein Verfahren. Ranzmaier hatte sich mit einer Burger-King-Pappkrone gezeigt, die in bestimmten Kreisen als rechtsextremer Code gilt. Der Ausschuss entschied, keine Auslieferung vorzunehmen, sodass in diesen Fällen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die Möglichkeit einer späteren strafrechtlichen Verfolgung bleibt bestehen, falls die Abgeordneten das Parlament verlassen.

Abstimmungsverhalten der SPÖ

Besonders beachtet wurde das Verhalten der SPÖ während der Abstimmung. Obwohl SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler Ermittlungen gegen Kickl grundsätzlich zugestimmt hatte, votierte die Partei im Ausschuss gegen eine Auslieferung des FPÖ-Chefs. Letztlich wurde Kickls Immunität von allen Fraktionen bestätigt.

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