Nach zwei tragischen Frauenmorden in diesem Jahr will die Regierung handeln: Die elektronische Fußfessel für Gefährder soll noch 2026 eingeführt werden. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) treiben die Initiative voran, unterstützt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Ziel ist es, Hochrisiko-Gewalttäter besser zu überwachen und Opfer zu schützen.

Ein Lückenschluss für mehr Sicherheit

„Die Fußfessel schließt die Lücke zwischen Wegweisung und Untersuchungshaft“, erklärte Holzleitner bei einem Besuch im Burgenland. Sie betonte, dass ähnliche Modelle in Spanien und Deutschland bereits erfolgreich eingesetzt werden. „Es geht darum, dass Opfer in Sicherheit sind und Täter wissen, dass sie überwacht werden“, so die Ministerin. Auch der nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sieht diese Maßnahme vor.

Breite politische Unterstützung

Die Idee findet breite Zustimmung. Innenminister Karner begrüßt die Initiative ausdrücklich, insbesondere für islamistische Extremisten. „Fälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass sich islamistische Gefährder auch nach der Haft weiter radikalisieren. Frauenhass ist oft ein zentraler Bestandteil dieser Ideologie“, so Karner gegenüber der „Krone“. Auch die Grünen und NEOS unterstützen die Maßnahme, mahnen jedoch, dass die Fußfessel nur eine Ergänzung und kein Ersatz für andere Schutzmaßnahmen sein dürfe.

Technische Überwachung als Prävention

Das Konzept sieht vor, dass Täter per GPS-Tracking überwacht werden. Bei Verstößen gegen Annäherungsverbote wird sofort Alarm ausgelöst, und die Polizei kann eingreifen. „Ob Fußfessel oder Armband – die Technik ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sie wirkt“, erklärte Holzleitner. Laut der Organisation Neustart, die sich mit Resozialisierung beschäftigt, ist die Fußfessel ein vielversprechendes Instrument, das jedoch in ein umfassendes Schutzkonzept eingebettet sein muss.

Ein Signal an die Gesellschaft

Die jüngsten Femizide haben die Diskussion um Gewaltprävention neu entfacht. „Gewaltschutz ist eine Männerfrage“, betonte SPÖ-Landesparteichef Max Lercher. Frauenlandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) ergänzte: „Wir müssen schon bei jungen Männern ansetzen, um Gewalt zu verhindern.“ Die Fußfessel ist ein Schritt in diese Richtung – ein Signal, dass die Politik entschlossen handelt.

Quellen: oe24.at, burgenland.orf.at, krone.at, heute.at
Credits: APA