Am Dienstagabend präsentierten Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie die Gewerkschafter Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) die Details eines neuen Gehaltsabschlusses für Beamte. Laut Pröll handelt es sich um einen „historischen Schritt“, da erstmals ein bereits bestehender Abschluss neu verhandelt wurde.

Die Ergebnisse: Die Gehälter steigen bis 2028 im Schnitt um 1,5 Prozent. Konkret wird der ursprüngliche Abschluss für 2026 um ein halbes Jahr nach hinten verschoben, sodass die Erhöhung von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erst ab Mitte 2026 greift. Für 2027 und 2028 sind jährliche Steigerungen von jeweils 1 Prozent vorgesehen.

Wie oe24 berichtet, stößt diese Regelung auf gemischte Reaktionen. Während die Regierung den Abschluss als Erfolg feiert, sehen Kritiker darin eine unzureichende Anpassung an die Inflation.

Scharfe Kritik von Herbert Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich deutlich ablehnend zu der Einigung. Er bezeichnete den Abschluss als „finanziellen Schlag ins Gesicht“ und sprach von einem „massiven Vertrauensbruch“ gegenüber jenen, die im öffentlichen Dienst unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Besonders kritisierte er die Ungleichbehandlung: Während Spitzenbeamte von Nulllohnrunden verschont blieben, müssten Polizisten, Lehrer und Soldaten die Hauptlast tragen.

Kickl warf der Gewerkschaft vor, die Interessen ihrer Mitglieder nicht ausreichend vertreten zu haben. „Die Gewerkschaftsspitze hat mit diesem Kniefall vor der Regierung bewiesen, wessen Interessen sie wirklich vertritt“, so der FPÖ-Chef.

Gewerkschaften in der Kritik

Auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es Stimmen, die den Abschluss kritisch sehen. Die Verhandlungen hätten nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Mitglieder Rücksicht genommen, so ein Insider. Die Regierung hingegen verteidigt die Einigung als ausgewogenen Kompromiss, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtige.

Auswirkungen auf die Beamten

Für viele Beamte bedeutet der Abschluss eine reale Einkommensminderung, da die Gehaltserhöhungen kaum mit der Inflation Schritt halten. Besonders betroffen sind Berufsgruppen wie Polizisten und Lehrer, die bereits jetzt unter hoher Arbeitsbelastung stehen.

Quelle: oe24.at
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