Wie Alexander Pröll betonte, wird ein zentrales Verwaltungsstrafregister seit über 90 Jahren politisch diskutiert. Nun scheint die Umsetzung greifbar nahe. Nach einem Treffen der Reformpartnerschafts-Gruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ erklärte Pröll, dass der Gesetzestext nahezu fertig sei. „Jetzt sind wir uns politisch soweit einig, dass wir den Gesetzestext de facto fertig haben“, so Pröll laut oe24.at.

Effizienzsteigerung durch Digitalisierung

Derzeit gibt es keine bundesweite Vernetzung der Verwaltungsstrafen. Das bedeutet, dass beispielsweise Bezirkshauptmannschaften eines Bundeslandes nicht automatisch über Verstöße in anderen Bundesländern informiert sind. Das neue Register soll diese Lücke schließen und die Verfahren erheblich beschleunigen. „Das Verwaltungsstrafregister trägt maßgeblich zur Verfahrensbeschleunigung bei, weil keine Anfragen mehr gestellt werden müssen“, erklärte Pröll. Einträge im Register sollen nach fünf Jahren gelöscht werden.

Auswirkungen auf die Staatsbürgerschaft

Ein weiterer Aspekt des Registers betrifft die Vergabe von Staatsbürgerschaften. Verwaltungsstrafen sollen künftig stärker berücksichtigt werden und könnten dazu führen, dass Anträge abgelehnt werden. Dies sei ein wesentlicher Schritt, um die Vergabeverfahren transparenter und gerechter zu gestalten.

Reformpartnerschaft: Ein Mammutprojekt

Die Reformpartnerschaft, bestehend aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, hat sich das Ziel gesetzt, in den nächsten eineinhalb Jahren eine umfassende Verwaltungsreform umzusetzen. Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) lobte die Zusammenarbeit und betonte, dass bereits über 300 Anliegen von Stakeholdern gesammelt wurden. Das nächste Treffen der Gruppe ist für den 7. November in der Steiermark geplant.

Ein Symbol für Innovation: Der GovTech-Campus

Neben dem Verwaltungsstrafregister plant die Regierung die Errichtung eines sogenannten „GovTech-Campus“. Dieser soll ein Ort sein, an dem Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft innovative Lösungen entwickeln. „Ein Symbol für moderne und innovative Verwaltung“, so Pröll.

Quelle: oe24