Öffentlich loben die NEOS die Reformpartnerschaft beim Gesundheitssystem. Hinter den Kulissen brodelt es – von „Betonierern“ und zu langsamen Fortschritten ist die Rede.

Die offizielle Linie: „Paradigmenwechsel“

NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser sprach nach der Einigung der Reformpartnerschaft Anfang Juli von einem „Paradigmenwechsel“. Die Reformpartnerschaft liefere „nun die notwendigen Antworten“, sagte Gasser laut OTS-Originalaussendung. Mit der gemeinsamen Finanzierung der Facharztzentren und der verbindlichen Planung seien „klassische Verwaltungsgrenzen“ überwunden. Auch in der Gesamtbewertung lobte er die Richtung: „Künftig soll nicht mehr die Frage im Vordergrund stehen: Welches System ist zuständig? Sondern welche Versorgung ist für die Patienten medizinisch am besten?“

Intern klingt es anders: „Betonierer“ und Blockaden

Hinter verschlossenen Türen ist die Stimmung weit weniger euphorisch. Wie oe24 aus pinken Parteikreisen berichtet, beißen die NEOS bei der Gesundheitsreform „auf Granit.“ Bei den Verhandlungen sitze ein pinker Verhandler 14 roten und schwarzen Funktionären gegenüber. Etwas zu vereinfachen sei schwer, da viele das Gefühl hätten, „ihnen würde etwas weggenommen.“ Teils fühle man sich zwischen „Betonierern“ gefangen. Auch die Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) – die nach oe24-Informationen zu den Bremsern zählt – blockiere.

Das deckt sich mit öffentlichen Aussagen von anderen Beobachtern: Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hatte bereits Mitte Mai laut oe24 scharfe Kritik geübt: „Wer jetzt aus Angst vor Machtverlust notwendige Veränderungen blockiert, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit im System.“ Besonders in der Verantwortung sah er dabei Schumann.

Was tatsächlich offen ist

Dass die internen NEOS-Sorgen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Fakten. Laut gesundheitswirtschaft.at und SN.at sind auch nach der offiziellen Einigung zahlreiche Details ungeklärt: Wie Schiedsverfahren bei Blockaden in der Strukturplanung genau ausgestaltet werden, ist offen. Ob der Bund dabei das letzte Wort hat, wollte Schumann nicht bestätigen: Man müsse noch „viel Hirnschmalz“ reinlegen, sagte sie. Die Finanzierung der geplanten Facharztzentren ist ebenfalls noch nicht geregelt – sie soll erst bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen geklärt werden. Der Gastpatientenstreit zwischen den Bundesländern ist ungelöst, Gesundheitsregionen kommen nicht. Gleichzeitig kostete eine von Schumann in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse um die 160.000 Euro – floss aber laut exxtra24.at offenbar gar nicht in die tatsächlichen Reformverhandlungen ein.

50 Milliarden Euro, kaum Strukturreformen

Der Kontext macht den NEOS-Frust verständlich: Rund 50 Milliarden Euro gibt Österreich pro Jahr für Gesundheit aus, wie oe24 betont – bei einem Gesamtbudget von rund 130 Milliarden Euro. Ohne Reformen würden die Kosten laut Berechnungen der Gesundheit Österreich GmbH von 7,34 auf 8,81 Prozent des BIP steigen. Nötig wären 14 Prozent mehr Spitalsärzte und 18 Prozent mehr Akutbetten. Was die Reformpartnerschaft bis jetzt geliefert hat, ist laut einer breiten Experteneinschätzung ein Richtungsrahmen – aber noch keine strukturellen Gesetzesänderungen.

Credits: BKA Andy Wenzel