Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat in der ZiB 2 ein seltenes politisches Geständnis abgelegt: Die Paketsteuer mag er nicht. Trotzdem kommt sie. Was das über die Koalition sagt — und warum die Steuer selbst ein strukturelles Problem hat.

Das Geständnis

ZiB-2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann konfrontierte Hattmannsdorfer (ÖVP) mit einem Widerspruch: Sein eigenes Wirtschaftsministerium hatte die geplante Paketabgabe intern mit europarechtlichen Bedenken und Imageschäden für den Wirtschaftsstandort kritisiert. Trotzdem steht die Steuer jetzt im Budgetbegleitgesetz.

Hattmannsdorfers Antwort laut exxpress.at: „Sie können mir glauben, dass ich als Wirtschaftsminister mit keiner neuen Steuer, mit keiner neuen Abgabe eine Freude habe.“ Und dann: „Eine Koalition, eine Regierung ist immer auch ein Kompromiss — und deswegen stehe ich auch zu dieser Maßnahme, auch wenn ich natürlich keine Freude damit habe.“ Als Rechtfertigung verwies er auf die „Billigpackerlflut, vor allem aus dem Osten“ — Stichwort Shein und Temu.

Was die Steuer konkret vorsieht

Ab 1. Oktober 2026 müssen Online-Plattformen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz zwei Euro pro versendetem Paket zahlen. Über die sogenannte Plattformfiktion sind auch kleinere Händler betroffen, die über Marktplätze wie Amazon oder eBay verkaufen. Das Finanzministerium erwartet Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich — als Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.

Das Problem: Sie trifft die Falschen

Hattmannsdorfer selbst hat damit das zentrale Problem der Steuer benannt — und gleichzeitig widerlegt. Shein und Temu fallen tatsächlich unter die Abgabe. Aber genauso OTTO Austria, refurbed und hunderte andere heimische und europäische Händler. Wie der Handelsverband bei einer Pressekonferenz am 11. Juni laut leadersnet.at und textilzeitung.at darlegte, wäre mehr als jede zweite Online-Bestellung in Österreich betroffen — und mindestens jeder dritte österreichische Webshop.

Die GAW-Wirtschaftsforschung errechnete im Auftrag des Handelsverbands laut brutkasten.com einen jährlichen BIP-Rückgang von rund 360 Millionen Euro, den Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen und Steuermindereinnahmen von 167 Millionen Euro. Eine Umfrage von Reppublika Research zeigte laut retailreport.at: 70 Prozent der Österreicher lehnen die Steuer ab, 92 Prozent erwarten höhere Endkundenpreise und nur 28 Prozent glauben, dass sie asiatische Plattformen tatsächlich trifft.

EU-Recht als weiteres Risiko

Kanzlei DORDA und Otto Austria kündigen laut leadersnet.at Klagen an. Laut textilzeitung.at scheiterten ähnliche nationale Paketsteuern bisher in Frankreich, Italien und Rumänien am EU-Recht. Ein wichtiger Unterschied: Die französische Steuer vom März 2026 betrifft ausschließlich Non-EU-Pakete unter 150 Euro — also ein deutlich schmaleres Modell als die österreichische Lösung, die auch heimische Händler trifft. Wie vollziehbar nationale Alleingänge dieser Art sind, ist laut Dorda und Handelsverband eine offene Frage — ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Ungarn sei nicht ausgeschlossen.

Haselmaus vs. Strom: Hattmannsdorfers Lieblingsthema

Deutlich lebhafter wurde Hattmannsdorfer beim zweiten Thema des ZiB-2-Abends. Das neue Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das am selben Tag mit Grünen-Stimmen im Nationalrat beschlossen wurde, soll Verfahren für Wind-, Solar- und Wasserkraftanlagen massiv verkürzen. Als Paradebeispiel nannte er das Kraftwerk Stegenwald, das 16 Jahre in der Genehmigungsschleife hing — wegen einer Haselmaus. „Bei allem Respekt vor der Haselmaus“, so Hattmannsdorfer laut exxpress.at.

Das EABG definiert Stromerzeugung erstmals als „überragendes öffentliches Interesse“ — ein Rechtsstatus, der bei Abwägungen gegen Umwelt- und Naturschutz künftig schwerer wiegt. Zudem werden sieben verschiedene Behördenzuständigkeiten auf eine einzige Stelle konzentriert.

Credits: BKA, Andy Wenzel