Das Doppelbudget sichert den Betrieb der Justiz — aber löst das eigentliche Problem nicht. Die Chefs aller vier Oberlandesgerichte haben sich jetzt gemeinsam zu Wort gemeldet. Ihr Urteil ist eindeutig.
Was die OLG-Präsidenten fordern
In einer gemeinsamen Presseaussendung haben die Leitungen aller vier österreichischen Oberlandesgerichte an die Politik appelliert. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Helmut Katzmayr (Linz) und Klaus-Dieter Gosch (Innsbruck) kritisieren laut oe24.at und vol.at übereinstimmend: Das Doppelbudget 2027/28 sichere zwar den laufenden Betrieb der Gerichte — bringe aber keine einzige zusätzliche Richterplanstelle. Das reiche nicht aus. „Angesichts der anhaltend hohen Belastung der Gerichte reicht ein bloßes Fortschreiben des Status quo nicht aus“, heißt es in der Aussendung.
120 Prozent Auslastung — und steigende Tendenz
Die Zahlen sind eindeutig. Laut meinbezirk.at haben viele Bezirks- und Landesgerichte eine durchschnittliche Auslastung von rund 120 Prozent bereits erreicht oder überschritten. Wie heute.at berichtet, steigt der Aktenanfall seit Jahren — Verfahren werden komplexer, dauern länger und neue gesetzliche Aufgaben kommen laufend dazu. Die Konsequenz, die die OLG-Präsidenten als unausweichlich bezeichnen: noch längere Verfahrensdauern. Für Bürger bedeutet das: Wer sein Recht sucht, muss noch länger warten.
Die Richtervereinigung hatte bereits vor der Budgetrede 200 zusätzliche Stellen gefordert, wie vol.at berichtet — mit Verweis auf eine eigene Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums. Das Ministerium selbst hatte also intern einen Mehrbedarf festgestellt — und dennoch keine neuen Planstellen ins Budget eingestellt.
Sporrer: Kein Erfolg, aber kein Versagen?
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht das naturgemäß anders. Sie halte es für einen Erfolg, dass der Justizsektor keine Einsparungen hinnehmen musste, sagte sie laut vienna.at im Ö1-Mittagsjournal. Freiwerdende Planstellen würden rasch nachbesetzt — der Besetzungsgrad bei Richtern liege bei rund 99 Prozent. Die Belastung solle durch Reformschritte und Digitalisierung abgefedert werden.
Als konkretes Instrument nennen auch die OLG-Präsidenten das Projekt „Aufgabenkritik“ — ein laufendes Reformvorhaben, das Richter von unnötigen Aufgaben befreien und Verfahren vereinfachen soll, wie oe24.at und meinbezirk.at berichten.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Ein Budget, das den Betrieb sichert, aber strukturelle Probleme nicht löst, ist kein Reformerfolg — es ist ein Aufschub. Dass das Justizministerium selbst intern einen Mehrbedarf von 200 Stellen festgestellt hat und dieser im Budget unberücksichtigt bleibt, ist mehr als ein Widerspruch. Es ist ein Signal: In der Hierarchie der Sparmaßnahmen steht die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats nicht ganz oben. Längere Verfahrensdauern sind kein abstrakte Zahl — sie bedeuten, dass Bürger länger auf Urteile warten, Unternehmen länger auf Rechtssicherheit und Opfer länger auf Gerechtigkeit. Das Projekt „Aufgabenkritik“ kann helfen — aber es ersetzt keine Richter.
Credits: BKA
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