Wer in Österreich einen Förderantrag stellt, gibt dieselben Daten oft mehrfach an verschiedene Behörden weiter. Das soll sich ändern. Am Mittwoch präsentiert die Regierung ein Reformpaket, das genau dieses Problem angeht — und möglicherweise in der Verfassung verankert wird.
Was „Projekt X“ ist
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) wollen am Mittwoch im Ministerrat ein Reformpaket unter dem Arbeitstitel „Projekt X“ präsentieren, wie heute.at berichtet. Im Zentrum steht das sogenannte Once-Only-Prinzip: Daten, die einer Behörde bereits bekannt sind, sollen nicht mehr erneut von Bürgern oder Unternehmen eingefordert werden. Stattdessen tauschen die Behörden die Informationen untereinander sicher und automatisiert aus.
Was technisch bereits existiert
Das Prinzip ist nicht neu — die Infrastruktur dafür liegt bereits vor. Wie das Bundeskanzleramt und das Bundesrechenzentrum (BRZ) auf ihren offiziellen Websites dokumentieren, betreibt Österreich seit Mai 2020 das System dadeX (Digital Austria Data Exchange) als zentrale Datendrehscheibe. Daran angebunden ist die Informationsverpflichtungsdatenbank (IVDB), die festhält, welche Daten von welcher Behörde wohin fließen dürfen. Laut BRZ sind aktuell über 500 Datenpunkte über dadeX abrufbar. Das System hat 2023 beim eGovernment-Wettbewerb in Berlin in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt“ gewonnen.
„Projekt X“ soll diese bereits bestehenden Strukturen laut heute.at systematisch ausbauen und rechtlich absichern — bis hin zu einer möglichen Verankerung auf Verfassungsebene.
Warum das notwendig ist — und warum es bisher nicht funktioniert hat
Das Grundproblem kennt jeder, der in Österreich schon einmal einen Behördengang gemacht hat: Einkommen nachweisen, Staatsbürgerschaft belegen, Meldezettel vorlegen — obwohl diese Daten längst irgendwo in einem Register liegen. Laut Bundeskanzleramt steht die Verwaltung unter doppeltem Druck: steigende Erwartungen an digitale Dienstleistungen bei gleichzeitig knapperen Budgets und weniger Personal. Der automatisierte Datenaustausch soll beides lösen — Aufwand für Bürger reduzieren und Verwaltungskosten senken.
Was bisher fehlte, war die rechtliche Grundlage. Für jeden neuen Datenaustausch zwischen Behörden braucht es aktuell eine eigene gesetzliche Basis — das bremst die Ausweitung des Systems.
EINORDNUNG DER REDAKTION
„Projekt X“ klingt nach einem großen Wurf — ist aber in erster Linie die Weiterentwicklung eines Systems, das bereits seit 2020 existiert. Das ist keine Kritik am Vorhaben selbst, denn Once-Only ist sinnvoll und überfällig. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass die eigentliche Herausforderung nicht die Technik ist — die ist weitgehend fertig — sondern die politische Einigung auf einheitliche Rechtsgrundlagen quer durch alle Bundesministerien. Dass genau diese Einigung bisher fehlte, ist der eigentliche Grund, warum dadeX nach fünf Jahren noch immer nur 500 Datenpunkte umfasst. Ob „Projekt X“ das ändert, zeigt sich erst, wenn der Mittwoch vorbei ist und die Details auf dem Tisch liegen.
Credits: BKA, Christopher Dunker
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