Kaum ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt, häufen sich die Krisenzeichen. Umfragewerte im Keller, öffentlicher Streit zwischen Kanzler und Vizekanzler, Springer-Blätter schießen auf den eigenen Kanzler — und die Frage, wie lange das noch gut geht, wird lauter.

Umfragen: Union bei 26, SPD bei 12, AfD auf dem Weg nach oben

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut Infratest dimap sind gerade einmal 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden — 84 Prozent bewerten die Regierungsleistung negativ, wie bundestagwahlumfrage.de unter Berufung auf aktuelle Erhebungen berichtet. Die Union hält sich mit rund 26 Prozent, liegt damit aber bereits deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 28,5 Prozent. Die SPD ist mit zwölf Prozent auf dem tiefsten Stand seit 2019. Und die AfD bewegt sich auf 25 bis 30 Prozent zu — gleichauf mit der Union.

Springer schießt — und das ist das eigentliche Signal

Was den aktuellen Krisenhöhepunkt markiert, ist nicht eine parlamentarische Niederlage, sondern ein Insiderbericht in Bild und Welt. Wie die Junge Welt unter Berufung auf den Bericht berichtet, beschreiben die Springer-Vizechefs Paul Ronzheimer und Filipp Piatov eine „angespannte Stimmung im Kanzleramt“, von Ausbrüchen des Kanzlers, einem „fast erschöpften Reservoir“ an engen Vertrauten und einem belasteten Verhältnis zu Kanzleramtsminister Thorsten Frei. In Unionskreisen, so die Autoren, kursiere bereits die Möglichkeit einer Vertrauensfrage im Bundestag.

Dass ausgerechnet die traditionell unionstreuen Springer-Medien diesen Bericht veröffentlichen, ist politisch bedeutsam. Grünen-Politiker deuteten an, CDU-Schwergewicht Jens Spahn könnte hinter den Attacken stecken — was dieser dementierte.

SPD-Generalsekretär stellt Merz‘ Eignung in Frage

Auch aus den eigenen Koalitionsreihen kommt Druck. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch griff Merz frontal an und erklärte laut Junge Welt bei einer Parteiveranstaltung: „Es ist ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist.“ Und weiter: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“ Miersch verwies dabei auf Merz-Aussagen zur Rente und seinen Appell, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben.“

Besonders pikant: Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gerieten kurz vor dem ersten Jahrestag der Regierung öffentlich in Streit darüber, ob der Kanzler seinen Stellvertreter angebrüllt habe oder nicht. Wie die Schwäbische Zeitung festhält, erinnert die Stimmungslage an jene der Ampel-Koalition kurz vor ihrem Bruch.

Keine guten Alternativen — das hält die Koalition zusammen

Was ein rasches Ende verhindert, ist paradoxerweise die Alternativlosigkeit. Wie bundestagwahlumfrage.de analysiert, hätte die Union jenseits der SPD nur zwei Optionen für Mehrheiten: die AfD oder eine Kombination aus Grünen und Linken — beides per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Eine Neuwahl würde laut allen Umfragen die Mehrheitsverhältnisse noch schwieriger machen. Das, so die Einschätzung von Beobachtern, dürfte vorerst der wichtigste Kitt der Koalition bleiben — nicht Überzeugung, sondern Perspektivlosigkeit.

Am 6. Mai ist die schwarz-rote Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Es wird kein Freudenfest.

Credits: APA