Nach dem Schuldspruch gegen August Wöginger und seinem sofortigen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann haben die Oppositionsparteien umgehend reagiert. Die Grünen sehen das Urteil als Beleg für eine strukturelle Praxis der ÖVP — die Koalitionspartner SPÖ und NEOS halten sich auffallend bedeckt.

Gewessler: „Trauriges Ergebnis einer akzeptierten Praxis“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler ließ an ihrer Einschätzung keinen Zweifel. Wie oe24 berichtet, kommentierte sie den Schuldspruch: „Die nicht-rechtskräftige Verurteilung von August Wöginger heute ist das traurige Ergebnis einer von der ÖVP anscheinend akzeptierten Praxis, der zufolge Parteizugehörigkeit bei der Postenvergabe mehr zählt als Kompetenz.“ Ihr Appell: „Ich erwarte mir, dass nun alle Beteiligten die überfällige Lehre daraus ziehen.“

Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder legte laut tips.at nach und bezeichnete Wögingers Rücktritt als Klubobmann als „de facto alternativlos“: „Ein Zögern, Zaudern, jegliches Relativieren oder gar Kleben am Klubobmann-Sessel wäre den Menschen nicht vermittelbar gewesen und hätte das Ansehen der Politik weiter untergraben.“

Wöginger selbst: „Gehe von Freispruch in zweiter Instanz aus“

Wöginger selbst zog unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Konsequenzen — halb. Er tritt als Klubobmann zurück, bleibt aber als Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher im Parlament. Gegenüber Medien erklärte er laut oe24: „Ich gehe zwar weiterhin von einem Freispruch aus, werde aber dennoch meine Funktion als Klubobmann mit sofortiger Wirkung zurücklegen.“ Das Gericht habe sein Handeln als „Bürgeranliegen“ nicht anerkannt — damit habe er nicht gerechnet. Sein Anwalt meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Koalitionspartner halten die Reihen geschlossen

Auffällig zurückhaltend reagierten SPÖ und NEOS. Beide Koalitionspartner verzichteten auf öffentliche Kritik an Wöginger oder der ÖVP. Das ist kein neues Muster: Schon als im Oktober 2025 eine Diversion für Wöginger vorübergehend angenommen worden war, hatten sich beide Parteien betont zurückgehalten — damals wollte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger die gerichtliche Entscheidung nicht kommentieren, SPÖ-Finanzminister Marterbauer sprach lediglich von künftig transparenteren Besetzungskommissionen.

Dass diesmal nach einem rechtskräftigen Schuldspruch in erster Instanz ähnliche Stille herrscht, zeigt: Die Koalition will den Partner ÖVP nicht weiter unter Druck setzen — auch wenn das politisch unbequem ist.

Credits: APA