Das Urteil kam, der Rücktritt folgte unmittelbar danach. August Wöginger verlässt den ÖVP-Klubvorsitz nach einem Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs — bleibt aber als einfacher Abgeordneter. Die Partei versucht Schadensbegrenzung.

Sieben Monate bedingt, 43.200 Euro Geldstrafe

Das Landesgericht Linz hat August Wöginger am Montagnachmittag in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die Strafe: sieben Monate bedingte Haft sowie eine Geldstrafe von 43.200 Euro. Noch am selben Tag gab Wöginger bekannt, als ÖVP-Klubobmann zurückzutreten — sein Nationalratsmandat und die Funktion als Sozialsprecher der Partei will er behalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Wöginger hat Rechtsmittel angekündigt.

Stocker: „Hätte mir einen Freispruch gewünscht“

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker meldete sich kurz nach der Urteilsverkündung zu Wort. Wie oe24 berichtet, bezeichnete er den Schuldspruch als „erstinstanzliches, im Strafausmaß sehr hartes Urteil“ und stellte sich demonstrativ hinter seinen bisherigen Klubchef: „Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht.“ Stocker betonte, das Urteil werde nun im Rechtsmittelverfahren überprüft — und ließ keinen Zweifel an seiner persönlichen Loyalität: „An meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger wird sich nichts ändern.“

Für seine „langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann“ dankte Stocker ihm im Namen der gesamten Volkspartei.

Marchetti: Urteil auf Schmids Aussage aufgebaut

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti legte die Parteilinie ebenfalls unmissverständlich dar. Wie oe24 berichtet, kritisierte er, dass das Urteil maßgeblich auf der Aussage von Thomas Schmid aufgebaut sei — obwohl gegen Schmid selbst ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage läuft. Daher rechne die Partei damit, dass das Rechtsmittelverfahren zu einem Freispruch führen könne. Wöginger habe als Abgeordneter „weiterhin unser Vertrauen“.

Was nun?

Der Rücktritt Wögingers als Klubchef reißt eine wichtige Lücke in die Koalitionsarchitektur. Wer die Nachfolge antritt, ist noch offen — wie oe24 berichtet, werden in der Partei bereits erste Namen gehandelt. Für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommt der Vorfall zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Das umstrittene Doppelbudget ist noch nicht beschlossen, die Umfragewerte sind schwach, und nun verliert die ÖVP-Fraktion ihren erfahrensten Parlamentarier in der wichtigsten Führungsfunktion.

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