Vor genau einem Jahr wurde Österreichs erste Dreierkoalition in der Geschichte des Landes angelobt. Am Dienstagabend stellten sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im ORF den Fragen von Susanne Schnabl und Klaus Webhofer. Die Bilanz fiel erwartungsgemäß selbstbewusst aus – aber nicht ohne Eingeständnisse.

„Wir stehen heute besser da“

Stocker zog eine insgesamt positive Zwischenbilanz. Wie news.at berichtet, verwies der Kanzler auf verbesserte Konjunkturprognosen, die gesunkene Inflation und die Übererfüllung der Budgetziele auf Bundesebene. News.at Seine „Formel 2-1-0″ – zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegenüber Feinden der freien Gesellschaft – sei in jeder Ziffer erreicht worden.

Allerdings räumte er ein, dass die Botschaften noch nicht ausreichend ankämen. Laut oe24.at müsse man die „emotionale Ebene mehr ansprechen“ und Botschaften „einfacher, öfter und klarer“ formulieren. Babler ergänzte, dass das Zurückgewinnen von Vertrauen „ein Prozess“ sei und daher Zeit brauche.

Iran: Beruhigung statt klarer Ansagen

Unvermeidliches Thema des Abends war der Krieg im Nahen Osten. Wie heute.at berichtet, betonte Stocker, dass man Reserven aufgebaut und Mechanismen geschaffen habe, um auf Verwerfungen am Energiemarkt rasch reagieren zu können – anders als noch 2022. Heute.at Konkrete Eingriffsschwellen nannte aber keiner der drei Parteichefs. Rund 18.000 Österreicher befinden sich laut Meinl-Reisinger derzeit in der Krisenregion, das Außenministerium arbeite an Rückholoptionen.

Meinl-Reisinger greift Kickl scharf an

Den emotionalen Höhepunkt des Interviews lieferte die NEOS-Chefin. Kickl, der im Anschluss in der ZiB2 zu sehen war, habe zuvor über Jahre hinweg unzählige Interviewanfragen ausgeschlagen – das sei „selektiver Mut“. Wie oe24.at berichtet, warf Meinl-Reisinger dem FPÖ-Chef vor, kein Konzept zu liefern: „Er versteht sich in der Rolle des Kritikers und Zerstörers.“ oe24

Wehrpflicht: Einigkeit über Uneinigkeit

Beim heißen Eisen der Wehrdienstverlängerung blieben alle drei vage. Stocker sprach sich für das „8+2″-Modell aus, Babler und Meinl-Reisinger hielten sich bedeckt. Als die NEOS-Chefin auf eine konkrete Präferenz ihrer Partei angesprochen wurde, reagierte sie genervt: Das sei „fast ein bisschen kindisch“ bei einer so wichtigen Frage – die brauche einen „ordentlichen parlamentarischen Prozess“. Eine Entscheidung soll laut Meinl-Reisinger noch im Laufe des Jahres fallen, Stocker nannte Jänner 2027 als Ziel.

Budget und Pensionen

Beim Doppelbudget für 2027/28 blieben die Aussagen ebenfalls vage. Meinl-Reisinger gab immerhin zu, dass es dabei „Reibungen“ gebe – was sie aber als produktiv bezeichnete. Babler schloss eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters in dieser Legislaturperiode klar aus: „Darum steht’s auch nicht im Regierungsprogramm.“ oe24

Wie news.at berichtet, stand für alle drei Parteichefs die gute Zusammenarbeit trotz ideologischer Unterschiede im Vordergrund – auch wenn interne Reibungen bei der Lehrplanreform oder der Wehrdienstverlängerung zuletzt öffentlich sichtbar wurden. News.at

Quellen: oe24.at, heute.at, news.at, tv.orf.at, sn.at
Credits: APA