Die erste Dreier-Koalition Österreichs – ein politisches Experiment, das vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde, um FPÖ-Chef Herbert Kickl aus dem Kanzleramt fernzuhalten – zieht Bilanz. Mit 933 beschlossenen Maßnahmen, darunter 579 Ministerratsvorträge, 130 Gesetze und 224 Verordnungen, präsentieren sich ÖVP, SPÖ und NEOS als arbeitswütiges Trio. Doch wie erfolgreich war dieses Jahr wirklich?

„Gemeinsame Sonnenaufgänge“ und politische Reibungen

Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Armin Hübner (NEOS) betonten bei ihrer Pressekonferenz die intensiven Verhandlungen, die oft bis in die frühen Morgenstunden dauerten. „Wir durften gemeinsam viele Sonnenaufgänge bewundern“, scherzte Pröll. Doch hinter den Kulissen knirscht es: Reibungen zwischen den Parteien seien unvermeidlich, so Hübner, aber notwendig, um Bewegung in die Politik zu bringen.

Wirtschaft und Reformen: Licht und Schatten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lobte die gesunkenen Inflationsraten und die verbesserten Konjunkturprognosen. Doch Kritiker wie der Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt mahnen: Große Reformen, etwa in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung, fehlen weiterhin. Auch die geplante Gesundheitsreform, die bis Sommer 2026 beschlossen werden soll, steht unter Druck.

Opposition und Umfragen: Kein Grund zum Feiern

Die Opposition spart nicht mit Kritik. Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, Kürzungen auf dem Rücken der Mittelschicht durchzuführen, während FPÖ-Chef Kickl die Koalition als „teuerste und schlechteste Regierung aller Zeiten“ bezeichnet. Die Umfragewerte der Koalition sind im Keller: Seit Herbst 2025 liegt die Zustimmung unter 50 Prozent.

Ein Jahr voller Herausforderungen

Die Dreier-Koalition steht vor einem entscheidenden zweiten Jahr. Während die Regierung auf ihre Erfolge verweist, bleibt die Frage, ob sie die dringend benötigten Reformen umsetzen kann. Die Zeit drängt, denn die Geduld der Wähler scheint begrenzt.

Quellen: oe24.at, orf.at, profil.at
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