Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zieht nach einem Jahr Regierung ein positives Zeugnis – und lässt dabei so einiges weg.

Wien. „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr.“ Mit diesen Worten fasste Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am 27. Februar beim gemeinsamen Medienauftritt mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) das erste Regierungsjahr zusammen, wie der ORF berichtet. Inflation gesunken, Konjunktur verbessert, Budgetziele übererfüllt – so lautet die offizielle Erzählung. Was dabei fehlt, ist die andere Hälfte der Geschichte.

Die Erfolge – und was dahintersteckt

Ja, die Inflation ist gesunken. Ja, die Budgetziele wurden auf Bundesebene übererfüllt. Doch der Preis dafür war erheblich: Das Doppelbudget 2025/26 umfasste ein Konsolidierungspaket von 6,4 Milliarden Euro im ersten und 8,7 Milliarden Euro im zweiten Jahr – getragen von einer Kombination aus Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen. Wer genauer hinsieht, erkennt schnell, wen das Sparen traf.

Das österreichische Parlament hielt in seinen Protokollen fest, was die Grünen in der Budgetdebatte offen aussprachen: Kürzungen im Umweltbereich, Einschnitte bei Familien mit niedrigen Einkommen, Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher, Reduktion des ÖBB-Rahmenplans, Kürzungen beim Klimaschutz. Die Diakonie Österreich warnte in ihrer Jahresbilanz, dass 37 Prozent der Sozialhilfebeziehenden Kinder seien – und drohende Kürzungen in diesem Bereich mehr statt weniger Kinderarmut bedeuten könnten.

„Sozial gerecht“ – je nach Perspektive

Babler sprach beim Medientermin vom „Vorsanierungsfinale“ und pochte auf soziale Gerechtigkeit beim nächsten Doppelbudget 2027/28. Was er nicht erwähnte: Im Sozialministerium wurden unter seiner Mitverantwortung Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, bei Armutsbekämpfungsprojekten und bei Sonderzuwendungen durchgesetzt. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte das laut Parlament mit dem „ordentlichen Rucksackerl“ der Vorgängerregierung – eine Erklärung, die zwar nicht falsch ist, aber die eigene Verantwortung für die konkret gesetzten Maßnahmen ausblendet.

Meinl-Reisinger wiederum forderte beim Jahresrückblick Entlastungen durch Senkung der Lohnnebenkosten – ein NEOS-Klassiker. Dass ihre Partei im Vorjahr einem Budget zustimmte, das unter anderem neue klimaschädliche Subventionen im Ausmaß von 250 Millionen Euro enthielt, blieb unerwähnt.

Gesundheitsreform: Ankündigung ohne Datum

Als großes Vorhaben für das zweite Jahr nannte Stocker die Gesundheitsreform. Bis Ende März soll eine Reformgruppe Vorschläge vorlegen, bis Sommer soll eine politische Entscheidung fallen, bis Jahresende beschlossen werden. Ein konkretes Ergebnis gibt es bisher nicht – nach einem Jahr Regieren steht dieses Kernthema noch immer am Anfang. Immerhin: Das Impfen in Apotheken ab 2027 wurde als Fortschritt gelobt, was tatsächlich ein niedrigschwelliger Schritt in die richtige Richtung ist.

Wehrdienst: Streit ungelöst

Auch beim Thema Wehrdienstreform zeigt die Koalition unaufgelöste Risse. Stocker will eine Volksbefragung, Babler und Meinl-Reisinger lehnen sie ab. Die Koalitionschefs bezeichneten das bei der Pressekonferenz als „unaufgeregt“ und „normal“ – was es ist: ein ungelöster Konflikt, der in das zweite Jahr mitgenommen wird.

Was die Umfragen sagen

Die Selbstbewertung der Koalition steht im deutlichen Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung. Eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigt: 48 Prozent der Bevölkerung sind mit der Ampelregierung unzufrieden, nur 24 Prozent zufrieden. Zum Vergleich: Die Regierung Nehammer-Kogler hatte zu einem ähnlichen Zeitpunkt immerhin noch 22 Prozent Zufriedene bei 50 Prozent Unzufriedenen – die aktuelle Koalition liegt damit trotz des leichten Aufwärtstrends schlechter.

Ein Zeugnis kann man sich selbst ausstellen. Ob es stimmt, entscheiden andere.

Quellen: ORF.at, Österreichisches Parlament (parlament.gv.at), Diakonie Österreich (diakonie.at), oe24.at (Lazarsfeld-Umfrage)
Credits: APA