Österreichs Dreierkoalition feiert ihr erstes Amtsjahr – und die Opposition schlägt zurück. Zwei Weltsichten, eine Frage: Wie gut hat die Regierung wirklich gearbeitet?

Wien. Am 3. März 2025 trat Österreichs erste Dreierkoalition auf Bundesebene ihr Amt an – ein Bündnis, das viele für kaum regierbar hielten. Nun, knapp ein Jahr später, zogen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beim gemeinsamen Medientermin Bilanz. Und die fiel, wenig überraschend, positiv aus.

„Wir stehen besser da als vor einem Jahr“

Stocker verwies auf drei Eckpfeiler: gesunkene Inflation, verbesserte Konjunkturprognosen und übererfüllte Budgetziele. Seine vielbelächelte „Formel 2-1-0“ – zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegenüber Feinden der freien Gesellschaft – sei laut dem Kanzler in jeder Ziffer erreicht worden.

Meinl-Reisinger erklärte, wie der ORF berichtet, man sei „aus diesem Tal der Tränen draußen“ und kündigte ein Entlastungspaket für die kommenden Monate an, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Babler seinerseits pochte auf eine „sozial gerechte“ Ausgestaltung des kommenden Doppelbudgets für 2027/28 und sprach vom „Vorsanierungsfinale“. Beide Punkte – Budget und Gesundheitsreform – sollen laut Stocker bis zum Sommer politisch entschieden werden.

Reibung als Programm

Dass drei ideologisch sehr unterschiedliche Parteien nicht immer harmonierten, räumte Meinl-Reisinger offen ein: „Ohne Reibung geht nichts weiter.“ Streitpunkte wie die Lehrplanreform oder die Frage einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform – bei der Stocker weiter wirbt, Babler und Meinl-Reisinger aber bremsen – wurden bewusst als handhabbar dargestellt, nicht als Koalitionsrisiko.

Kickl mit scharfer Gegenrechnung

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Selbstbewertung der Koalition schlicht falsch. In einer Aussendung legte er los: Mit der „Verlierer-Ampel“ hätten die Österreicher „die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen.“ Bereits im Februar hatte Kickl laut fpoe.at die Lage im Land mit einem „Flächenbrand“ verglichen, dem die Regierung hilflos gegenüberstehe.

Seine Forderung ist klar: sofortiger Rücktritt der drei Regierungschefs und schnellstmögliche Neuwahlen. „Die einzigen beiden Dinge, die sich die Menschen überhaupt noch von dieser Regierung erwarten“, so Kickl gegenüber oe24.

Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler übte Kritik, wenn auch moderater: „Die Regierung lobt sich selbst, aber die Menschen haben nichts zu feiern“, so Gewessler laut APA. Steigende Fixkosten und Kürzungen auf dem Rücken der Mittelschicht seien die eigentliche Bilanz.

Was als nächstes kommt

Ungeachtet der Kritik hat die Koalition einen vollen Terminkalender: Gesundheitsreform bis Jahresende, Doppelbudget 2027/28 noch vor dem Sommer, und laut Bundeskanzleramt auch ein „Riesenpaket“ zur Entlastung der Haushalte. Ob das reicht, um die rund 48 Prozent Unzufriedenen – wie eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigt – zu überzeugen, ist die eigentliche Nagelprobe des zweiten Jahres.

Quellen: oe24.at, APA/puls24.at, Bundeskanzleramt Österreich (bundeskanzleramt.gv.at), FPÖ (fpoe.at)
Credits: APA