Durchsuchungen in Brüssel! Polizei in Büros der EU-Kommission

Durchsuchungen in Brüssel! Polizei in Büros der EU-Kommission

Brüssel – Belgische Ermittler haben am Donnerstag Büros der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht. Hintergrund sind Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einem groß angelegten Immobilienverkauf aus dem Jahr 2024, wie mehrere internationale Medien sowie Ermittlungs- und Behördenkreise berichten.

Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Veräußerung von EU-Immobilien an den belgischen Staat überprüft.

Im Zentrum: Immobilienverkauf über 900 Millionen Euro

Nach Angaben von AFP und der Financial Times standen 23 Gebäude im Mittelpunkt der Ermittlungen. Diese seien 2024 für rund 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds SFPIM verkauft worden. Die Transaktion wurde damals als ordnungsgemäß und im Einklang mit den EU-Finanzvorschriften dargestellt. Dennoch prüfen die Ermittler nun, ob es bei dem Deal Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte.

Die EPPO bestätigte lediglich, dass „Beweiserhebungsmaßnahmen im Rahmen einer laufenden Untersuchung“ durchgeführt wurden, ohne Details zu nennen.

Durchsuchungen auch im Haushaltsdepartement

Wie The Brussels Times berichtet, fanden die Durchsuchungen an mehreren Standorten der Kommission statt, darunter auch im Haushaltsdepartement. Beamte durchsuchten Unterlagen und Arbeitsbereiche, nähere Angaben zu möglichen Verdächtigen gibt es bislang nicht. Die belgische Bundespolizei sowie die Staatsanwaltschaft äußerten sich bisher nicht öffentlich.

Kommission betont Kooperation und Transparenz

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, man sei sich der Ermittlungen bewusst und „verpflichtet zu Transparenz und Rechenschaftspflicht“. Zugleich betonte die Behörde, der Verkauf sei nach den damals geltenden Verfahren abgewickelt worden.

Politische Reaktionen aus Österreich

Auch in Österreich sorgt die Affäre bereits für Reaktionen. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, forderte laut einer Aussendung volle Aufklärung und politische Konsequenzen.

Vieles bleibt noch offen

Die Ermittlungen befinden sich weiterhin in einem frühen Stadium. Konkrete Anschuldigungen wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Unklar ist, ob gegen Einzelpersonen ermittelt wird oder welche rechtlichen Schritte folgen könnten.

Quellen: AFP, Reuters, Financial Times, The Brussels Times, Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), OTS.at
Credits: APA

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