Die Regierung spricht von einem “Paradigmenwechsel”, die FPÖ von “Pfusch”. Kaum hat die Dreierkoalition ihre Reform der Sozialhilfe präsentiert, hagelt es Kritik von den Freiheitlichen. Ihr Vorwurf: Die Reform sei zu lasch und könne manche Bundesländer sogar teurer kommen als bisher.

Was die Regierung plant

Am Donnerstag stellte die Bundesregierung ihre lange angekündigte Reform vor, wie “Heute” berichtet. Künftig sollen bundesweit einheitliche Fixbeträge für Erwachsene gelten. Neu sind außerdem eine Integrationsphase für Zuwanderer, in der weniger Geld ausbezahlt wird, gestaffelte Richtsätze für Kinder und ein Integrationsbonus für jene, die etwa Sprachkurse absolvieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem “Paradigmenwechsel”.

“Wo soll hier ein Paradigmenwechsel sein?”

Die FPÖ sieht das völlig anders. “Wo soll hier bitte ein Paradigmenwechsel sein? Der eigentliche Grund für dieses monatelange Koalitions-Theater war das Versprechen, endlich eine bundesweite Vereinheitlichung zu schaffen – und genau diese wurde komplett verfehlt!”, erklärte Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Ihr Fazit: “Dieses ganze Konstrukt ist ein durchgehender Pfusch, der hinten und vorne nicht einmal ansatzweise den Ansprüchen einer echten Verschärfung genügt.”

Höchstsätze werden zu Mindestsätzen

Besonders stört sich Belakowitsch an den Fixbeträgen. Aus ihrer Sicht werden die bisherigen Höchstsätze damit zu verbindlichen Mindestbeträgen. “Das führt zu der absurden Situation, dass Bundesländer, die bisher unter dieser Höchstgrenze geblieben sind, künftig sogar noch draufzahlen müssen, anstatt das Budget zu entlasten!” Ähnlich argumentiert der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer, der laut “Heute” vor “massiven Mehrkosten” warnt. Die Sorge war schon vor der Präsentation bekannt: Auch Salzburgs FPÖ-Soziallandesrat Wolfgang Fürweger hatte sich beschwert, die Länder würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

“Bringschuld, kein Belohnungsprogramm”

Auch die neuen Integrationsvorgaben hält Belakowitsch für einen “zahnlosen Papiertiger”, unklar bleibe, wie Fristen und Maßnahmen überprüft werden sollen. Den Integrationsbonus lehnt sie ab: “Integration ist eine Bringschuld und kein kostenpflichtiges Belohnungsprogramm!” Niederösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer spricht von einem “faulen Kompromiss”. “Wenn eine syrische Großfamilie in Wien jetzt gut 7.000 Euro statt 9.000 Euro erhält, ist das der nächste Wahnsinn.” Die Sozialhilfe müsse auf ihren Kern zurückgeführt werden: “Hilfe für unverschuldet in Not geratene Österreicher.”

Kritik von links, Zustimmung der Sozialpartner

Die FPÖ ist nicht die einzige Kritikerin, allerdings aus entgegengesetzter Richtung. Die Grünen und die Volkshilfe bemängeln vor allem die niedrigeren Kinderrichtsätze. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnt, die geplanten Leistungen würden nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Zustimmung kommt dagegen von den Sozialpartnern: Sowohl der Gewerkschaftsbund als auch die Wirtschaftskammer begrüßen laut “Heute” wesentliche Teile der Reform. Die Reform soll mit Jänner 2027 in Kraft treten, zuvor geht der Entwurf in Begutachtung.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf