Neue Dreiergespräche ab Mitte November, ein Präsident in Kiew, der einem Einfrieren der Front zustimmen würde, und ein US-Präsident, der sich so zuversichtlich gibt wie lange nicht: Bewegung in der Ukraine-Diplomatie gibt es. Ob daraus ein Friedensschluss wird, ist aber völlig offen – während die Verhandlungen vorbereitet werden, schlagen in Kiew weiter russische Raketen ein.

Wochen des Drucks

Die vergangenen Wochen waren für Wolodymyr Selenskyj eine Zerreißprobe. Anfang Oktober verkündete Donald Trump einen Deal mit Wladimir Putin, wonach Russland wieder Diesel auf den Weltmarkt liefern darf, und forderte ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien. Dazu kam ein Satz, der in Kiew wie ein Schlag wirkte: Es sei “Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu bekommen”, sagte Trump laut “Washington Post”. Mitte Oktober setzte er ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz gegen Russland aus, mit der Begründung, er wolle Moskau nicht vom Verhandlungstisch vertreiben. In derselben Zeit meldete das ukrainische Verteidigungsministerium, das Satellitennetz Starlink sei stark eingeschränkt gewesen, ukrainische Angriffe seien dadurch gescheitert. SpaceX-Chef Elon Musk erklärte, die Begrenzungen bei der Militärversion Starshield lege das US-Militär fest, letztlich der Präsident.

Kiew sagt Ja zum Dreiertreffen

Selenskyj hat nun einem baldigen Treffen von Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine zugestimmt. “Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür”, zitiert ihn oe24. Putins Berater Juri Uschakow nannte als möglichen Zeitraum die Zeit nach dem 10. November. Laut oe24 könnte in Abu Dhabi verhandelt werden. Das Format hatte es zuletzt im Februar gegeben, ohne Ergebnis. Vorbereitet wurde der neue Anlauf von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, der Putin am Mittwoch in Sankt Petersburg traf und laut US-Außenminister Marco Rubio “Ideen” mitbrachte. Am selben Tag ließ Russland den 74-jährigen Amerikaner Stephen Hubbard frei. Ob die Freilassung mit dem Verzicht auf Sanktionen zusammenhängt, ist nicht belegt.

Einfrieren ist nicht abtreten

Was in einem möglichen Abkommen stehen könnte, ist bisher nicht bekannt. Laut oe24 liegt nur der Entwurf eines Rahmendokuments vor, im Gespräch seien eine entmilitarisierte Zone und Sonderwirtschaftsgebiete entlang der Front. Bestätigt ist das nicht. Klar ist Selenskyjs Position: Im US-Sender Fox News erklärte er, er würde einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie akzeptieren, “Einfrieren und stoppen”. Das bedeutet allerdings keinen Verzicht auf die rund ein Fünftel des Landes, die Russland derzeit besetzt hält, einschließlich der 2014 annektierten Krim. Eine rechtliche Anerkennung als russisches Territorium ist damit nicht verbunden. Moskau lehnte ein Einfrieren bisher mit dem Argument ab, die Ukraine bekäme so nur eine Atempause zur Wiederaufrüstung.

Trump: “So nah dran wie noch nie”?

Trump gibt sich laut oe24 zuversichtlich: “Vielleicht sind wir jetzt so nah dran wie noch nie.” Die Kreml-Seite klingt zurückhaltender. Fortschritte erforderten “notwendige Entscheidungen” der Ukraine, sagte Uschakow nach dem Treffen mit Witkoff laut CBS, die von Witkoff mitgebrachten Vorschläge enthielten “wenig Nützliches”. Auch die Europäer, die bei den Gesprächen bisher nicht am Tisch sitzen, drängen auf Beteiligung, unter ihnen Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Der Krieg geht weiter

An der Lage vor Ort hat die Diplomatie bisher nichts geändert. Während über das nächste Treffen verhandelt wird, griff Russland laut oe24 erneut Kiew mit ballistischen Raketen an. Getroffen wurden demnach Wohnhäuser und eine Tankstelle am Ostufer des Dnipro, es gab Tote und Verletzte. Der Krieg dauert inzwischen fast vier Jahre und acht Monate.

Credits: BKA Christopher Dunker