Laut Angaben aus Kiew hat Russland bei den jüngsten Friedensgesprächen in Genf einem zentralen US-Vorschlag zugestimmt. Doch ein Gipfeltreffen der Präsidenten liegt noch in weiter Ferne – und die offenen Fragen sind erheblich.

Was Kiew berichtet

Die Aussage kam von höchster Stelle: Kyrylo Budanov, Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, erklärte in einem im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview, die russische Seite habe bei den Genfer Gesprächen signalisiert, die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren. „Die Russen sagen direkt: Ja, wir sind bereit, wir werden das Angebot der Vereinigten Staaten annehmen müssen. Für die Ukraine sind dies unsere Garantien, und sie müssen sie respektieren“, zitiert Ukrinform den Geheimdienstchef.

Laut Berichten sollen die diskutierten Garantien inhaltlich dem Artikel 5 der NATO-Charta nahekommen – jenem Beistandsparagrafen, der einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle wertet.

Kein Gipfel, keine russische Bestätigung

Trotz des positiv klingenden Signals bleibt die Lage komplex. Wie die Weltwoche berichtet, hat Russland einem direkten Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj bislang nicht zugestimmt. Ein solches Treffen war zuvor vom US-Sondergesandten Steve Witkoff ins Gespräch gebracht worden.

Die Genfer Verhandlungsrunde brachte nach Angaben beider Seiten keinen Durchbruch. Während Kiew und Moskau die Gespräche als „schwierig“ bezeichneten, sprach Washington laut Weltwoche von „bedeutenden Fortschritten“. Witkoff, der gemeinsam mit Jared Kushner an den Gesprächen teilnahm, hatte zuvor eine neue dreiseitige Verhandlungsrunde für Anfang März in Abu Dhabi in Aussicht gestellt.

Was noch ungeklärt ist

Budanov deutete an, dass bei der Frage der entmilitarisierten Zone tatsächlich Einigkeit erzielt worden sei – bei den Territorialfragen hingegen befinde man sich noch in der „Phase der Kompromissfindung“. Selenskyj seinerseits betonte in einer Videobotschaft laut VOL.at, dass zunächst alle erreichten Punkte zu den Sicherheitsgarantien finalisiert werden müssten, bevor ein Gipfel überhaupt sinnvoll sei.

Die Ukraine besteht auf verbindlichen Garantien, die die USA und europäische Verbündete zu einem militärischen Eingreifen verpflichten würden, sollte Russland nach einem Friedensschluss erneut angreifen. Ob das, was Russland in Genf signalisiert hat, wirklich dieser Anforderung entspricht, bleibt offen – eine offizielle Bestätigung aus Moskau fehlt bislang.

Quellen: Weltwoche, Ukrinform, VOL.at, Reuters, Ukrainian TV
Credits: APA