Ein Brief, viel Sprengkraft: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wendet sich an den EU-Ratspräsidenten und versucht, gleich zwei politische Krisen auf einmal zu entschärfen.

Der Brief und was er fordert

Wie Euronews und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, hat Viktor Orbán am 26. Februar 2026 einen Brief an EU-Ratspräsident António Costa geschickt. Darin schlägt der ungarische Ministerpräsident eine sogenannte „Erkundungsmission“ zum ukrainischen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vor. Ungarische und slowakische Experten sollen vor Ort den Zustand der Leitung begutachten, die seit Ende Januar kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei liefert.

In dem Schreiben, das Euronews vorliegt, formuliert Orbán seinen Antrieb klar: „Es liegt im Interesse Ungarns, den Transfer so bald wie möglich wiederherzustellen. Ungarn ist bereit, sich konstruktiv an allen Bemühungen zu beteiligen, die zu diesem Ziel beitragen.“ Die Idee einer solchen Mission ist nicht neu – laut Euronews hatte Luxemburg sie bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister ins Gespräch gebracht.

Was hinter dem Pipeline-Streit steckt

Seit dem 27. Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Kiew begründet den Lieferstopp mit Schäden durch russische Drohnenangriffe auf eine Pumpstation in der Westukraine. Budapest und Bratislava widersprechen dieser Darstellung entschieden. Wie Presse.Online berichtet, erklären Orbán und der slowakische Premier Robert Fico, die Pipeline sei technisch betriebsbereit – der Lieferstopp sei politisch motiviert.

Beide Länder sind strukturell stark auf russisches Pipelineöl angewiesen: Ihre Raffinerien sind technisch auf diesen Rohöltyp ausgelegt. Die EU hatte ihnen dafür in der Vergangenheit Ausnahmeregelungen bei den Russland-Sanktionen gewährt, wie Presse.Online festhält.

Als Reaktion auf den Lieferstopp drohte die Slowakei mit der Einstellung von Stromlieferungen an die Ukraine – eine Eskalation, die der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha laut Tagesspiegel als unverantwortlich bezeichnete und als Bedrohung der regionalen Energiesicherheit einstufte. Sybiha erklärte, Budapest und Bratislava sollten ihre Beschwerden an den Kreml richten, nicht an Kiew.

Das Veto – und das Eingeständnis

Der Brief hat noch eine zweite Dimension. Orbán räumt darin auch „politische Schwierigkeiten“ ein, die durch sein Veto gegen einen 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine entstanden sind. Ungarn hatte dieses Finanzpaket, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel im Dezember 2025 geeinigt hatten, in letzter Minute blockiert und damit laut Euronews EU-weite Vorwürfe der Illoyalität auf sich gezogen.

In dem Brief heißt es: „Ich bin mir der politischen Schwierigkeiten bewusst, die durch die Verzögerung bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur finanziellen Unterstützung der Ukraine entstanden sind.“ Die Erkundungsmission solle auch dazu beitragen, „die rechtzeitige Lösung dieser Frage zu erleichtern“ – ein unverhohlenes Signal, dass Orbán sein Veto gegen das Kreditpaket an den Ausgang des Pipeline-Streits knüpft.

Die Absurdität der Lage beschreibt Orbán gegenüber Costa laut dem Bericht von Euronews selbst: „Wir treffen eine Entscheidung, die die Ukraine finanziell begünstigt, die ich persönlich missbilligt habe, dann schafft die Ukraine eine Energie-Notsituation in Ungarn, und Sie bitten mich, so zu tun, als sei nichts passiert.“

Offene Fragen

Ob und wann eine Erkundungsmission tatsächlich stattfinden kann, bleibt offen. Wie Euronews berichtet, ist unklar, ob die Ukraine einer solchen Mission zustimmen würde. Auch die Sicherheitslage vor Ort – unter ständiger Gefahr russischer Raketenangriffe – stellt ein erhebliches Hindernis dar. Die Europäische Kommission hat auf eine Anfrage von Euronews bisher nicht reagiert. Brüssel hatte Kiew allerdings bereits aufgefordert, die Reparaturarbeiten an der Pipeline zu beschleunigen.

Quellen: Euronews (26.2.2026), Reuters (26.2.2026, Brief liegt der Redaktion vor), Tagesspiegel (25.2.2026), t-online (26.2.2026), Presse.Online (24.2.2026), Weltwoche (27.2.2026)

Credits: APA